Platzhirsch: Kagame wiedergewählt

Platzhirsch: Kagame wiedergewählt

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Nicht überraschend wird Paul Kagame bei den Präsidentschaftswahlen in Ruanda im Amt bestätigt.

Wie erwartet gewann der 59-Jährige Paul Kagame am 4. August 2017 die ruandischen Präsidentschaftswahlen und geht damit in seine dritte Legislaturperiode. Offiziellen Angaben zufolge habe er 99 Prozent aller Stimmen erhalten.

Seit dem Jahr 2000 hält Kagame das Amt des Präsidenten inne. Seine Partei, die Ruandische Patriotische Front (RPF), scheute im Wahlkampf keine Kosten, seine Veranstaltungen lockten Tausende an. Unter seiner Führung habe das „Land der tausend Hügel“ den wirtschaftlichen Boom erlebt. Bei seinem Amtsantritt versprach er mit dem Projekt „Vision 2020“ (2000) solle sich Ruanda in einen „modernen, vereinten und prosperierenden Staat“ verwandeln, den Status „Land mittleren Einkommens“ erreichen, sich von fremdländischen Hilfen und Armut befreien sowie Bildung für alle ermöglichen. Kagame galt als Visionär, so bezeichnete ihn auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der viele Investoren anlocken werde.

Während Kagames Konkurrenten mit demokratischen Reformen und Steuerkürzungen warben, versprach die RPF den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre fortzusetzen. Mit dem jetztigen Ergebnis unterstützen die 6,9 Millionen Ruander_innen, die wahlberechtigt sind, diesen Kurs massiv weiter. Hohe Zustimmungsraten, wie nun 99 Prozent in Ruanda, sind auch für Länder des afrikanischen Kontinents ungewöhnlich. Stehen die Ruander_innen wirklich unisono hinter Kagame?

Tatsächlich hatten es Kagames Gegner schwer in Ruanda. Der Oppositionspolitikerin Diane Rwigara, die die demokratische Bewegung vertritt, wurde die Kandidatur untersagt. Der zweite Kandidat Philippe Mpayima, der parteilos und fast unbekannt ist, konnte nur 0,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Ein dritter Herausforderer, Frank Habineza, Chef der oppositionellen Grünen Partei, erhielt noch weniger Zuspruch: 0,5 Prozent. Nachdem der Grüne seine Partei 2009 gründete, erhielt Habineza Morddrohungen. Heute lebt er in Schweden im Exil und hatte so bei den Wahlen im August keine Chance.

Laut Andrea Purdeková, Politikwissenschaftler der Oxford University, ist Ruanda durchzogen von einem System umfassendender Kontrolle und Überwachung, die in jedes Dorf, hinter jeden Hügel reicht. Berichte unabhängiger Forscher zeigen ebenfalls ein anderes Bild von Ruanda als das Land des ewigen Aufstiegs. Kritische Journalist_innen und Oppositionspolitiker_innen stünden unter ständiger Bedrohung. Amnesty International zufolge, schreckt die Bevölkerung aus Furcht vor Repressionen vor offener Kritik zurück.

Paul Kagame selbst wirft dem sogenannten Westen vor, die Lage in seinem Land nur einseitig zu beurteilen und spottet, wenn er mit Diktatoren verglichen wird.

Corinne Salamin