Urnengang in Kenia: Der schlechte Verlierer

Urnengang in Kenia: Der schlechte Verlierer

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Die Präsidentschaftswahlen Anfang August verliefen friedlich. Oppositionskandidat Odinga rief jedoch im Nachhinein zum Streik auf.

In Kenia fanden am 8. August 2017 die Präsidentschaftswahlen statt. Sieger ist der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta mit etwa 55 Prozent der Stimmen. Der Oppositionspolitiker Raila Odinga erhielt etwa 44 Prozent der Stimmen und verlor somit zum vierten Mal das Rennen um die Präsidentschaft. Nach seiner Niederlage warf der ehemalige Premierminister dem Präsidenten Wahlmanipulationen vor und rief zu einem Streik auf. So kam es infolge eines weitgehend friedlichen Wahltags zu Unruhen im ganzen Land. Laut Menschenrechtsorganisationen sind ungefähr dreißig Personen ums Leben gekommen.

Duell von Erzrivalen

Der Multimillionär Uhuru Kenyatta, Sohn des ersten Präsidenten Kenias, und Raila Odinga, Sohn des ersten Vizepräsidenten, haben sich ein scharfes Duell geliefert. Gewonnen hat eindeutig Kenyatta. Er hat in seiner ersten Amtszeit Kenias Wirtschaftsboom vorangebracht, viele Infrastrukturprojekte und die Elektrifizierung des Landes gefördert. Unter seiner ersten Legislatur von 2013 bis 2017 hat die Republik Kenia ein Wirtschaftswachstum von etwa sechs Prozent erlebt. 55 Prozent der Kenianer_innen haben am 8. August 2017 wohl eher seine Politik unterstützt. Odinga kandidierte mit der Parteienallianz NASA (National Super Allianz) gegen Kenyatta, konnte aber nur 45 Prozent der Stimmen gewinnen. Damit bestritt Odinga wahrscheinlich sein letztes Duell gegen Kenyatta: Mit 72 hat der Oppositionspolitiker kaum noch eine Chance auf eine künftige Kandidatur.

Sorge vor einer Neuauflage der Gewalt

Wie bei den vergangenen Wahlen gibt sich Odinga mit dem Ergebnis nicht zufrieden und spricht diesmal von „Hackerangriff“ und Wahlfälschung, obwohl internationale Beobachter_innen von einer fairen Abstimmung berichteten. Und wie damals herrscht nun Unruhe in Kenia: 24 Menschen wurden von Polizisten erschossen, 17 davon in der Hauptstadt Nairobi. Die Leiterin der kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria Mbogori, prangert die „unverhältnismäßige Gewalt“ der Polizei an. Es gehe nun darum, dass die Spannungen im Land nicht weiter eskalieren, dass Kenia friedlich bleibe, denn wie es in einem Sprichwort heißt: „Wenn Kenia Schnupfen hat, bekommt die Region die Grippe!“ Sogar der ehemalige US-amerikanische Präsident Barack Obama, dessen Vater aus Kenia stammt, warnte vor einer Aufladung der Gewalt. Vor zehn Jahren, nach den Wahlen 2007, waren rund 1000 Menschen getötet worden und etwa 150.000 geflohen.

Präsident Kenyatta hat nun viel um die Ohren: Die Wirtschaft hat zwar unter seiner ersten Amtszeit einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, jetzt aber soll dieser Boom jedem_r Kenianer_in zugänglich gemacht werden. Der Multimillionär sollte zudem der Korruption den Rücken zuwenden und für stabile Lebensmittelpreise sorgen.

Politik und Wirtschaft: Untrennbar miteinander verbunden

Die Welt setzt große Hoffnungen in Kenias Zukunft: So rechnen etwa Firmen der DACH-Region (Deutschland, Österreich und die Schweiz) mit einer positiven Entwicklung Kenias und investieren in das ostafrikanische Land. Der VW-Konzern eröffnete im Dezember 2016 eine Produktionsstätte und plant, jährlich circa 5000 Autos vor Ort zu montieren. Das deutsche Unternehmen Strabag baut Anfang Oktober 2017 um 72 Millionen Euro einen Staudamm, 130 km nordöstlich von der Hauptstadt Nairobi. Das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik sei wichtig, so die Einschätzung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Ein friedlicher politischer Kontext ist sowohl Voraussetzung als auch Stimulation für den bedeutenden Außenhandel.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Präsident Kenyatta zum Wahlsieg gratuliert. Dem deutschen Minister zufolge sollten „die Führer der Oppositionsparteien ihre Anhänger zu Ruhe und Besonnenheit auffordern.“

Corinne Salamin