Die Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“?

Deutschland und die EU führen einen immer restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik. Jetzt beschloss die Bundesregierung, dass die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ leichter erweitert werden soll. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Liste bereits seit Jahren.

Am 5. Dezember brachte die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, dass die Mitentscheidungsbefugnis des Bundesrates in der Migrationspolitik einschränken soll. Demnach soll die deutsche Regierung allein über die Einstufung eines Landes als „sicheren Herkunftsstaat“ entscheiden können. Denn im Bundesrat hatten einige Bundesländer eine Verschärfung der entsprechenden Regelung blockiert. Jetzt muss der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Verfassungsrechtler äußern Bedenken hinsichtlich des Vorgehens der Regierung Merz, während sich letztere auf eine EU-Richtlinie beruft.

Nun treibt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ voran, unter ihnen Marokko, Algerien und Tunesien. Die aktuelle Bundesregierung hatte diese Einstufung im Koalitionsvertrag vom April 2025 angekündigt. Die Folge für mehr Betroffene aus diesen Ländern wäre eine schnellere Abschiebung. Auch würden sie einen eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt haben.

Amnesty International und ProAsyl lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ grundsätzlich ab. Beide Menschenrechtsorganisationen kritisierten bereits in der Vergangenheit den Versuch, die Maghreb-Staaten in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufzunehmen. So beschrieb ProAsyl im Jahr 2016 in allen drei Ländern Menschenrechtsverletzungen und betont, „allein der Westsahara‐Konflikt reicht aus, um Marokko nicht als sicheren Herkunftsstaat einzustufen“. Bis heute hat sich die Situation in der Westsahara nicht verbessert.

Fanny Sigler