Gambia: Yahya Jammeh erkennt Wahlniederlage nicht an

Gambia: Yahya Jammeh erkennt Wahlniederlage nicht an

0 1170

Der seit 22 Jahren amtierende Präsident Gambias weigert sich, sein Amt an den Oppositionskandidaten Adama Barrow abzugeben. Er beruft sich dabei auf Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen. Die bevorstehenden Entwicklungen könnten sich auch auf Gambiar_innen auswirken, die vor Unterdrückung durch Jammeh nach Deutschland geflohen sind.

Foto: public domain

Es war ein denkbar knappes Wahlergebnis: Der amtierende gambische Präsident Yahya Jammeh unterlag am ersten Dezember 2016 laut Wahlkommission mit 39,6 Prozent der Stimmen seinem Herausforderer Adama Barrow, welcher 43,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Das für viele überraschende Wahlergebnis konnte durch einen Zusammenschluss mehrere Oppositionsparteien zur „National Alliance for Democracy and Development“ erzielt werden. Nun wäre Barrow nach gambischen Wahlrecht ab 19. Januar eigentlich der neue Präsident, doch der seit 22 Jahren regierende Jammeh weigert sich, seine Niederlage zu akzeptieren. Er begründet seine Entscheidung damit, dass falsche Nachrichten verbreitet worden seien, welche die Opposition bereits vor Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt hätten. Daraufhin hätten seine Unterstützer aus Wut ihre Stimmen nicht mehr abgegeben. Desweiteren stimme die Zahl der Wahlkarten nicht mit dem nationalen Wählerverzeichnis überein.

Der Konflikt führte zu Unruhen und Protesten in der Bevölkerung. Aus zahlreichen Organisationen wie der Lehrgewerkschaft, der Anwaltsvereinigung und dem höchsten Islamischen Rat fordert man nun den Abtritt Yammehs. Dahingegen hat der Chef der Streitkräfte Gambias, Ousman Bargie, dem Langzeit-Präsidenten seine Loyalität bekundet.

Die Angst vor einer Eskalation des Konfliktes wächst stetig. Sollte sich Yammeh zum Tag der geplanten Amtsübergabe nicht bereiterklären, seinen Posten zu räumen, sind gewaltsame Auseinandersetzungen wahrscheinlich. Der Präsident des westafrikanischen Staatenbundes Ecowas, Marcel de Sousa, hatte bereits vor Weihnachten angekündigt, eine senegalische Truppe bereitzustellen, um notfalls „den Willen des Volkes wiederherzustellen“. Auch die UN übt, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher gemeldeter Menschenrechtsverletzungen, Druck auf Yammeh aus.

Währenddessen verbreitet sich Unsicherheit unter denjenigen Gambier_innen, die vor der Regierung Jammehs nach Deutschland geflohen sind. Ein friedlicher Machtwechsel kann sich direkt auf deren Aufenthaltsstatus auswirken; sollte das Auswärtige Amt Gambia anschließend als „sicher“ einstufen. Dann könnte nämlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Aufenthaltsberechtigung von Gambier_innen aufgrund fehlender Gefährdung im Heimatland aufheben. Dies beträfe auch Personen mit unbefristetem Bleiberecht. Gambische Geflüchtete in Deutschland befürchten daher, ausgewiesen zu werden, noch bevor die Lage im Land eindeutig geklärt ist.

Jan-Mirko Weil