5. AU-EU-Gipfel: Eine Entäuschung
Das fünfte Zusammentreffen von Afrikanischer und Europäischer Union fand vom 29. bis 30. November 2017 im ivorischen Abidjan statt. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Migrationskontext sollte die Investition in die Jugend und der Arbeitsmarkt im Fokus stehen. Was ist daraus geworden? Ein Kommentar.
Am Donnerstag endete das Gipfeltreffen der afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs mit einem Kommuniqué in dem sie die vier wichtigsten Herausforderungen, denen man sich gemeinsam annehmen möchte, noch einmal darlegten. Dazu zählst zunächst das Thema Bildung und Ausbildung. Man wolle mehr Ressourcen bereitzustellen, um den universellen Zugang, aber vor allem für Mädchen, zu Bildung zu fördern. Wer über Ausbildung spricht, muss auch an Arbeitsplätze denken. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr 22 Millionen neue Arbeitsplätze benötigt, sonst werden Menschen ausgebildet, die nichts zu tun haben werden. Afrika als Kontinent hat, verglichen mit anderen Kontienten, die größte Analphabetenrate, was Bildungsförderung durchaus zu einem wichtige Thema macht. Allerdings sind auch viele ausgebildete Fachkräfte arbeitslos. Die Herausforderung besteht also darin Bildung zu fördern, aber auch dafür zu sorgen, dass für alle Menschen genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, in dem beispielsweise Bedingungen für Unternehmemngründungen attraktiver werden.
Frieden und Sicherheit stellte einen weiteren Schwerpunkt des Kommuniqué dar. Das Ziel sei es eine weitere Destabilisierung von Staaten zu vermeiden und den Kampf gegen den Terror aufrecht zu erhalten. Für die innere Sicherheit wäre es dringender Fortschritt, die meisten französischen Militärlager in seinen ehemaligen Kolonien zu demontieren. Denn durch seine Soldaten unterstützt die EU durch Frankreich autokrate Regime und Dikaturen, die nichts von ihrer Bevölkerung verstehen, und kein Interesse haben ihre Landsleute vom Elend zu befreien.
Die dritte große Herausforderung betraf die Finanzierung. Insofern ist ein neuer Blick über die bilateralen Beziehungen zwischen Afrika und Europa, das heißt eine strategische bilaterale Partnerschaft. Afrika kann mehr als die traditionellen diplomatischen Netzwerke pflegen. AU-EU-Beziehungen könnten von gegenseitigem Interesse und gegenseitigem Respekt betrachtet werden. Dies bleibt allerdings ein Köder, denn das politische Europa fühlt sich nachweislich noch immer gegenüber Afrika überlegen fühlt. Trotz der Gespräche sitzen die EU und die AU nicht im selben Boot. Maßnahmen ergrifen um die Plünderung der natürlichen Ressourcen durch europäische Unternehmen zu beenden, das wäre eine gleichberechtigte Strategie. Und darüber hinaus eine konkrete Zusage an die Jugend.
Als vierte Herausforderung wurde versucht die Konturen von Migration und Mobilität zu definieren, um die illegale Einwanderung und Tragödien, von waghalsigen Mittelmeerüberfahrten oder Sklavenauktionen, zu dämmen. Zur Kontrolle der Migrationsströme soll eine Task Force entstehen für deren Durchführung EU, AU sowie die Vereinten Nationen gemeinsam zuständig sind. Konkrete Bedingungen wurden jedoch noch nicht klar festgelegt. So hatte Frankreichs Präsident Emmanuell Macron zunächst gegenüber nationalen Medien von mehr Militär- und Polizeipräsenz vor Ort gesprochen, während sich Amira Efadil von der AU-Kommission für Soziales gegen eine eine militärische Intervention aussprach. Konkrete Entscheidungen waren dagegen Maßnahmen gegen Schleuse zu ergreifen und eine gegenseitige Abschiebeabkommen. Über diese Maßnahme hinaus wird besonders deutlich, dass sich beide Seiten darum bemühen legale Migrationswege zu fördern, damit Unternehmer_innen, Studierende und Wissenschaftler_innen durch ihre Mobilität wettbewerbsfähig sein können. Aber über die Migration haben sie auch falsch gedacht. Doch das eigentliche Problem von der Migration ist nicht ihre Kontrolle, sondern die Migrationsursachen. Statt die Geburtenrate zu kritisieren, wie der französische Präsident Macron es tut, sollte Europa diese Tatsachen als einen Vorteil der gesamten Welt für die Zukunft betrachten. Die europäischen Länder altern, weswegen die Demographie Afrikas die EU eher ermutigen sollte. Europas Migrations- und Abschottungspolitik muss überdacht werden, und die afrikanischen Staats- und Regierungschefs tragen hierfür die Verantwortung.
Schlussendlich bleibt das Gefühl, dass ein AU-EU-Gipfel immer im gleichen Szenario endet. Man verspricht mit alten Praktiken zu brechen, aber diese Rauchwolke verflüchtigt sich bereits am Abend an dem das Treffen zu Ende geht. Dabei sind die Staats- und Regierungschefs, die sich zu diesem Gipfel treffen dazu verpflichtet dem erbärmlichen Spektakel ein Ende zu machen. Es ist ein Narrenspiel, der nicht nur die afrikanische Jugend täuscht, sondern nahezu alle 1,2 Milliarden Afrikaner_innen. Es sind nur die afrikanischen Führer_innen, die noch an Europa glauben. Es ist erbärmlich, wie sich Afrika in diesen Gipfeln ausliefert. Es ist wie in Kolonialzeiten, nur dass Afrika „mitreden“ darf. Für Afrikas Jugend bleibt der diesjährige AU-EU-Gipfel eine reine Inszenierung und Enttäuschung.
Ein Kommentar von Bi Ta Sohoun.
