Zentralrat der afrikanischen Gemeinde klagt zum Fall Jalloh an

Zentralrat der afrikanischen Gemeinde klagt zum Fall Jalloh an

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Rückerstattung der Kosten, unabhängige internationale Kommission und Ermittlungen in Richtung Mord: Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland fordert ein klares Zeichen von der Bundesrepublik Deutschland.

Moctar Kamara Foto: AMZ

Nachdem Oury Jalloh mit Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze fixiert wurde, verbrannte er am 07. Januar 2005 in der Zelle Nummer 6 des Dessauer Polizeireviers. Das grausame Bild des verkohlten schutzsuchenden Mannes aus Sierra Leone ist mittlerweile um die ganze Welt gegangen. Fast 13 Jahre danach konnte wegen einer sichtbaren Kollision zwischen den zuständigen Staatsanwälten und der Polizei die Todesursache von Oury Jalloh immer noch nicht von der Justiz aufgeklärt werden.

Oury Jalloh habe – nach Angaben der Polizei – Selbstmord mithilfe eines Feuerzeugs begangen, das erst Tage nach seinem Tod in seiner Zelle gefunden wurde. Die Vermutung, dass Oury Jalloh von Polizisten ermordet worden sein könnte, wollte die Justiz nicht verfolgen. Erst die Ergebnisse der unterschiedlichen Untersuchungen, die von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegeben wurden, führten zum Beginn von ernsthaften Untersuchungen seitens der Dessauer Staatsanwaltschaft.

Ohne das Engagement der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der afrikanischen und Schwarzen Community, ihre Unterstützer_innen und die Recherchen der Medien hätte die Justiz längst das Verfahren eingestellt. Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland ist, wie viele Mitglieder der afrikanischen und Schwarzen Community, davon überzeugt, dass Oury Jalloh aus rassistischen Gründen von deutschen Polizisten ermordet wurde.

Nach den neuen Erkenntnissen, die vor kurzem gewonnen wurden – darunter Berichte von Gutachtern und die Position des Oberstaatsanwaltschaft von Dessau – müssen die deutschen Staatsanwälte das Verfahren bzgl. des Falles Oury Jalloh sofort neu aufrollen und in Richtung Mord ermitteln. Es sei eine Schande, dass heute in der Bundesrepublik Deutschland Bürger_innen gezwungen würden Gelder zu sammeln um einen Todesfall aufzuklären, erklärt Moctar Kamara, Vorsitzender des Zentralrates der afrikanischen Gemeinde in Deutschland. „Wenn es darum geht, Schutzsuchenden das Recht auf Asyl, auch gegen internationales Recht, zu verweigern und abzuschieben, handelt die Bundesregierung zügig und verabschiedet schnell neue Gesetze. Wenn es darum geht, Schutzsuchenden, wie Asylbewerbern vor rechtem und rassistischem Terror und Mord zu schützen, schweigt die Bundesregierung und bleibt fast machtlos“, so Kamara weiter.

Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland fordert die Bundesrepublik Deutschland und das Land Sachsen-Anhalt auf, der Initiative Oury Jalloh alle Kosten zurückzuerstatten, die durch die in Auftrag gegebenen Gutachten entstanden sind, die erfolgreich zur Wiederaufnahme der Ermittlungen geführt haben. Durch die Ketten von Ermittlungspannen, Freisprüchen, Wiederaufnahmen und Einstellungen des Verfahrens hätten sich die deutschen Justizbehörden definitiv für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh disqualifiziert. Das Vertrauen der afrikanischen Gemeinde gegenüber der deutschen Justiz bezüglich der Aufklärung des Todes von Oury Jalloh ist tief zerstört. Deswegen fordert der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh.

Der Zentralrat fordert weiterhin die lückenlose Aufklärung des Todes von Oury Jalloh, wobei es um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates geht. Ein starkes Signal müsse in Richtung von Kriminellen in Polizeiuniform gesendet werden. Sie müssen verstehen, dass sie keinen Schutz, weder von den Bürger_innen noch von anderen Staatsorganen, wie Justiz, erhalten werden, wenn sie gegen die Grundsätze des Rechtsstaates verstoßen.

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