Ein halbes Jahrhundert an der Macht

Ein halbes Jahrhundert an der Macht

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Wiederwahl des togolesischen Präsidenten vom Verfassungsgericht bestätigt. Dritte Amtszeit für Faure Gnassingbé.

Gestern bestätigte das togolesische Verfassungsgericht den amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé als Sieger der Wahl vom 25. April. Sein Stimmanteil wird mit 58,77 Prozent angegeben. Die Zweifel der Opposition an den vorläufigen Wahlergebnissen von letzter Woche werden damit zurückgewiesen. Deren wichtigster Kandidat, Jean-Pierre Fabre, erhielt offiziell 35,19 Prozent der Wählerstimmen.

Die Wahl leitet Gnassingbés dritte Amtszeit ein, in die er heute eingeschworen wird. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen in Afrika und weltweit kann ein_e Präsident_in im Togo beliebig oft wiedergewählt werden. Am Ende dieser Amtszeit wäre Gnassingbés Familie damit schon über ein halbes Jahrhundert an der Spitze des togolesischen Staates: Bereits 1967 war sein Vater Gnassingbé Eyadéma durch einen Putsch an die Macht gekommen. Nach dessen Tod 2005 bediente sich Faure Gnassingbé zunächst ebenfalls des Militärs, ließ sich dann jedoch in einer umstrittenen und von Gewalt begleiteten Wahl offiziell zum Präsidenten machen.

Wie schon 2010 verlief die diesjährige Wahl dagegen weitestgehend friedlich. Unregelmäßigkeiten im Wahlregister, die im Vorfeld von Wahlbeobachter_innen der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bemerkt wurden, hatten zu einer Vertagung der Wahl geführt, die ursprünglich am 15. April hätte stattfinden sollen.

Hoffnungen Oppositioneller, diese Wahl könnte wie erst kürzlich in anderen westafrikanischen Staaten zu einem friedlichen Regierungswechsel führen, waren vom Regierungssprecher Essodéina Pétchézi bereits kurz vor der Wahl wie folgt kommentiert worden: „Togo ist nicht Nigeria oder Burkina Faso. Unsere Realitäten und unsere Geschichte sind anders.“ Die Streiks von Lehrer_innen und Ärzt_innen kurz vor der Wahl und das nicht zu vernachlässigende Ergebnis der Oppositionskandidat_innen zeigen jedoch, dass es auch im Togo Bevölkerungsteile gibt, die sich nach politischer Veränderung sehnen. Vielleicht schaffen sie es 2020 ja doch.

Jonas Klee