Einsatz der deutschen Bundeswehr in Mali: Beschlossene Sache?

Einsatz der deutschen Bundeswehr in Mali: Beschlossene Sache?

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Das Bundeskabinett beschloss heute (19.02.13) die Entsendung von  bis zu 330 Soldaten für zwei internationale Einsätze zur Unterstützung  afrikanischer und französischer Truppen in Mali. Einen Kampfeinsatz soll es aber weiterhin nicht geben.

Der Beschluss soll zwei separate Einsätze beinhalten: Zur Ausbildungshilfe für die malische Armee sollen bis zu 180 Soldaten zur Verfügung gestellt werden.  Weitere 150 werden den Lufttransport sowie die Luftbetankung mit Flugzeugen unterstützen. Bereits seit Mitte Januar leistet die Bundeswehr logistische Unterstützung in Mali. So werden afrikanische und französische Soldaten mit deutschen Transportmaschinen in das Krisengebiet geflogen.

Der Bundestag wird im Verlauf dieser Woche endgültig über die Mandate abstimmen. Alle  Fraktionen außer der Linken haben bereits ihre Unterstützung für den Einsatz in Mali signalisiert. Allerdings gibt es auch innerhalb dieser Parteien kritische Stimmen. So äußerte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff,  Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Durch das Vorhaben würden die „Grundübel der Region“ nicht beseitigt, so sagte sie der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Weiterhin kritisierte Hoff: „Es wäre nicht die klügste Lösung, viel Geld und Ressourcen in eine lang andauernde militärische Operation hineinzupumpen, die am Ende nicht zum gewünschten Ergebnis führt“.

Die Mandate scheinen aber beschlossene Sache zu sein und auch Frankreich will mittlerweile die eingefrorene Entwicklungshilfe für Mali wieder aufnehmen. Die USA könnten zukünftig auch eine aktivere Rolle in Mali spielen, so der Vorsitzende des Afrika-Unterausschusses im Us-Senat, Christopher Coons.  Da die malische Regierung aus einem Staatsstreich hervorgegangen sei, verbiete das amerikanische Recht den Einsatz in Mali. Nach einer „vollständigen Wiederherstellung der Demokratie“ sei es aber wahrscheinlich, dass sich die USA  stärker beteiligen.

Passend zum Thema wird sich Verteidigungsminister Thomas de Mazière nächsten Montag (25.02.13) zum Wandel der deutschen Sicherheitspolitik öffentlich äußern. Der Vortrag und die anschließende Diskussion finden statt in der Heinrich Böll-Stiftung Berlin. Beginn: 20 Uhr.

Nina Knobelspieß

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