Einschnitte in Pressefreiheit Kenias und Mosambiks
Zwei unterschiedliche Fälle lassen eine Einschränkung der Pressefreiheit in zwei ostafrikanischen Staaten befürchten. Während in Kenia mit politischen Mitteln eine Pressezensur stattfindet, kam es zu in Mosambik zu einer konkreten Attacke auf das Pressewesen.
Sowohl in Kenia als auch in Mosambik ist es in den letzten Tagen zu Angriffen auf ein hohes Gut demokratischen Zusammenlebens gekommen: die Pressefreiheit.
Das kenianische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das einen direkten politischen Einfluss auf die Pressefreiheit erlaubt. Es ist nun möglich, Journalist_innen finanziell zu belangen oder Gefängnisstrafen auszusprechen, wenn die Berichterstattung als „skandalöse Beleidigung des Parlaments“ aufgefasst wird.
Gleichzeitig wurde in Maputo (Mosambik) ein Redakteur des Nachrichtenblattes Diario de Noticias, Paulo Machava, durch Schüsse auf offener Straße ermordet. Laut Augenzeugenberichten gingen die Täter sehr professionell vor. Auch die ausgewählte Tageszeit und der Tatort lassen eine sorgfältige Planung vermuten. Bisher gibt es allerdings noch keine genauen Hinweise auf die Täter. Ob die Tat mit einem Bericht Machavas über die Hinrichtung eines Berufskollegen 2000 im Zusammenhang steht, muss sich noch zeigen.
Das Media Institute of Southern Africa (MISA) hält diese Version jedoch für wahrscheinlich und hat bereits seine Empörung über den Mord zum Ausdruck gebracht als auch seine Beteiligung an der Aufklärung zugesichert.
Überdies dürfe nun kein Klima der Angst entstehen, welches die Pressefreiheit einschränke. Diese stelle einen elementaren Bestandteil der demokratischen Entwicklung in Mosambik dar und müsse konsequent verteidigt werden, so die NGO weiter.
Die beiden Ereignisse zeigen in jedem Fall die Notwendigkeit von Organisationen wie MISA in Kenia und Mosambik.
Felix Morgenstern
Foto: Diário de Notícias von Isabel Cruz, flickr, CC BY 2.0
