Kap in guter Hoffnung? Südafrikas packende Wahlergebnisse

„Ich bin sehr zufrieden“, äußerte sich der Parteivorsitzende der Demokratischen Allianz (DA) Mmusi Maimane am vergangenen Donnerstag zu den Kommunalwahlen am Kap. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) erlitt sowohl in Pretoria als auch in Johannesburg eine herbe Niederlage. Die Wahlbehörden ließen am Wochenende verlauten, dass der ANC, der 41,2 Prozent Stimmenanteil erreichte, der DA mit 43,1 Prozent in der Hauptstadt unterlag und auch in der Wirtschaftsmetropole seine Mehrheit einbüßte. Überdies musste die Partei in der Küstenregion Port Elizabeth mit 40 Prozent Stimmenanteil einen niederschmetternden Verlust hinnehmen. Die DA setzte sich hier mit 46,7 Prozent durch. Nach Auszählung aller Stimmen kommt der ANC landesweit auf rund 53 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl vor fünf Jahren erzielte die Partei noch knapp 62 Prozent. Es handelt sich somit für den ANC um das schlechteste Ergebnis seit Ende der Apartheid.

Die DA kommt auf rund 28 Prozent: Die bisher größte Oppositionsbewegung zum regierenden Afrikanischen Nationalkongress konnte ihren Vertretungsanspruch in den vergangenen Jahren erfolgreich ausweiten. Sie galt lange als politisches Sprachrohr der Industrie und der Weißen. „Die Demokratische Allianz hat in der Provinz Westkap und in Kapstadt gezeigt, dass sie erfolgreich regieren kann“, sagte der Analyst und Südafrikaexperte Daniel Silke der Deutschen Welle. Ein wichtiger Faktor in dieser Entwicklung ist seiner Meinung nach, dass der amtierende Parteichef ein Schwarzer ist. Das schafft Vertrauen in der Schwarzen Bevölkerung und bringt Stimmen aus der Mittelschicht. Maimane zufolge befinde sich Südafrika nun an einem Wendepunkt. Schon die Rekordzahl von 26,3 Millionen registrierten Wähler_innen ließe das erkennen. Sogar Gebiete mit einer tiefschürfenden Geschichte im Kampf gegen das Apartheidsregime treffen neue Entscheidungen. So in der Nelson Mandela Bay, die nun von der DA und dem Weißen Parteichef Athol Trollip angeführt wird. „22 Jahre nach dem Ende der Apartheid stimmt die Schwarze Bevölkerung für ihre Interessen nicht für ethnische Zugehörigkeit“, kommentiert die BBC Africa. Zusätzlich entwickelt sich eine starke Bewegung an der linkspopulistischen Front. Die drittgrößte Partei der Ökonomischen Freiheitskämpfer zeigen, seit ihrer Gründung im Jahr 2013, in diesen Kommunalwahlen einmal mehr einen regen Arbeitseifer und einen jovialen Anspruch auf einen Platz auf dem Parkett. Die Partei wird vom einstigen Anführer der ANC-Jugendliga Julius Malema angeführt.

Für den ANC gelten die Kommunalwahlen als Stimmungstest für Präsident Jakob Zuma. Der wegen Steuerhinterziehung und politischem Missmanagement verurteilte Parteichef verlor bereits das Vertrauen der Wähler seines Heimatortes Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal. „Das ist eine entscheidende Wahl für den ANC. Die Partei ist von einer Reihe Skandale erschüttert worden, die mit der Führung von Jacob Zuma in Verbindung gebracht werden“, erklärt Silke. Glaubt man seinen Prognosen, ist der ANC an seinem verwundbarsten Punkt angelangt. Um die Führung zu erhalten, ist die Partei nun gezwungen, mit der Opposition zu koalieren. ANC-Finanzdirektor Zweli Mkhize beschwichtigt: „Unser demokratisches System befindet sich in einem Reifeprozess und es werden Vermischungen auftreten an Stellen, an denen es keine starke Unterstützung für eine Partei gibt,“. Maimane entgegnet hier jedoch: „Wir können nicht Veränderung agitieren und uns dann mit ihnen (der ANC) verbünden.“ Aubrey Matshiqi von der Helen Suzmann Stiftung bekräftigt hier, dass eine Wahl der Menschen für den ANC nicht zwangsläufig eine Unterstützung für Zuma zum Ausdruck bringt. Ein Wandel sei nicht zu leugnen, jedoch solle man mit Prognosen vorsichtig sein, da die Dominanz des ANC immer noch unbestritten sei.

Monique Meneses