Kein Zutritt: Aktivist_innen dürfen Flüchtlingsunterkunft nicht besuchen

Kein Zutritt: Aktivist_innen dürfen Flüchtlingsunterkunft nicht besuchen

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Die Genehmigung zum Besuch der Unterkunft wird den Aktivistinnen Angela Davis und Gina Dent von der Bezirksstadträtin verweigert.

In Begleitung von zehn weiteren Aktivist_innen plante die bekannte US-Bürgerrechlerin Angela Davis und ihre Kollegin Gina Dent ein Gespräch mit Flüchtlingen aus der Schule in der Berliner Ohlauer Straße über die Situation und die politischen Aktivitäten. Mit Unterstützung der Anti-Rassismus-Initiative ReachOut hatten sich die beiden um eine Genehmigung für den Zugang zur Unterkunft bemüht. Da diese von einer Sicherheitsfirma überwacht wird, ist eine Genehmigung der Bezirksstadträtin Borkamp für einen Besuch notwendig. Unter Berufung auf „eine generelle Regelung“ wurde die Genehmigung kurzfristig nicht erteilt. Ein Treffen mit den Beteiligten außerhalb der Schule wurde vorgeschlagen.

„Gern können sich die beiden Damen mit allen Beteiligten außerhalb der Schule treffen. Sollten Sie hierfür keinen geeigneten Raum finden beziehungsweise haben, sind wir gern dazu bereit, Ihnen im ehemaligen Rathaus Kreuzberg einen Saal/Raum zur Verfügung zu stellen.“, hieß es von Seiten des Bezirksamts.

Bereits im Februar und März fanden mehrfach Treffen mit den Bewohner_innen der Schule und einer Gruppe unter der Leitung von Jürgen Quandt (Heiligen Kreuz Kirche) statt. Diese Genehmigungen wurden unbürokratisch erteilt. Die Verweigerung der jetzt gestellten Genehmigung erscheint unverständlich. Frau Davis hatte in der Vergangenheit ausdrücklich den Wunsch geäußert, die Geflüchteten besuchen zu wollen und wurde daraufhin von den Bewohner_innen eingeladen.
Bleibt zu fragen, warum die Bezirksverwaltung keine Genehmigung für die Unterstützung der Bewohner_innen erteilen möchte. Ob sie die Veröffentlichung der Situation in der Unterkunft verheimlichen möchte?

Laura Köster

Foto: Angela Davis speaking at Myer Horowitz Theatre of the University of Alberta. Von Nick Wiebe, Commons Wikimedia, GNU Free Documentation License