Merkels Besuch
Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und für mehr Wirtschaftsaufschwung sowie die Frage nach einer einheitlichen Vorgehensweise seitens der EU im drohenden Bürgerkriegsland Libyen waren die zentralen Themen des drei-tägigen Besuchs der Kanzlerin in Burkina Faso, Niger und Mali.
Am 1. Mai trat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre drei Tage andauernde Reise in die Sahel-Region an. Gleich zu Beginn traf sie die Staatschefs der G5-Sahel-Länder, zu denen Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zählen, zum gemeinsamen Gespräch in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou. Bereits hier versprach sie, das deutsche Engagement in der Region noch zu verstärken. Denn: „Wenn hier das Chaos Überhand gewinnen würde, was wir verhindern wollen, dann wirkt sich das auch auf andere Bereiche aus.“ Nur drei Tage vor Merkels Eintreffen hatte ein Anschlag auf eine Kirche im Norden von Burkina Faso mit sechs Toten eine Serie von Angriffen fortgesetzt, denen sich das Land in jüngerer Zeit wieder vermehrt ausgesetzt sieht und dabei meist von islamistischen Terroristen ausgeht. Das Land leidet zudem unter den Auswirkungen der Eskalation der Gewalt im benachbarten Mali.
Angela Merkel besuchte während ihrer dreitägigen Reise dort auch den deutschen Bundeswehrstützpunkt Castor. Erst Anfang April hatte das Bundeskabinett einer Verlängerung der militärischen Beteiligung Deutschlands an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU Ausbildungsmission EUTM zugestimmt. Derzeit sind 850 deutsche Soldaten in Mali stationiert, es können bald 1200 werden. Angela Merkel blieb jedoch auch nach wiederholtem Nachfragen ihrer Haltung treu, weiterhin keine Waffenlieferungen in die Krisengebiete des Anti-Terror-Kampfes zu entsenden. Der Terror und die häufig als verloren eingestufte Mission der G5-Staaten, diesen langfristig einzudämmen, um eine stabile politische und gesellschaftliche Situation zu etablieren, war einer der Gründe für Merkels Besuch. Woran es nach Ansicht der afrikanischen Regierungschefs allerdings fehlt, ist ein solides Terrorbekämpfungsmandat für die G5-Region, was bisher aufgrund der Blockade der USA im UN-Sicherheitsrat erfolglos angestrebt wurde.
Insbesondere der Präsident Nigers, Mohammadou Issoufou, appellierte während ihres Aufenthalts an die Kanzlerin, die Aufmerksamkeit auf Libyen zu richten, dessen politische Unruhen als Ursache für die Destabilisierung der Sahel-Länder anzusehen sei. Europa müsse dringend eine einheitliche Politik verfolgen, um die Krise der sich von Libyen aus ausbreitenden Waffen und Terrormilizen in den Griff zu bekommen. Hintergrund der Kritik an der EU ist insbesondere die Zusammenarbeit Frankreichs mit General Chalifa Haftar, der die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung in Tripolis bekämpft.
Bei Merkels letzter Station in Niamey, der Hauptstadt Nigers, sicherte sie dem westafrikanischen Staat weitere finanzielle Mittel in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung zu. Auch hier wird sich zukünftig offenbaren, ob es dem nigrischen Staat gelingt, die europäischen Vorstellungskomplexe von Entwicklung zu dekolonisieren und langfristig eine Unabhängigkeit von Europa anzustreben.
Nina Kretschmer
