Präsident Sassou-Nguesso gewinnt Referendum

Präsident Sassou-Nguesso gewinnt Referendum

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Trotz des Boykotts von Seiten der Opposition gewinnt der umstrittene Präsident Sassou Nguesso das Verfassungsreferendum in der Republik Kongo. Nun ist eine Wiederwahl im kommenden Jahr möglich.

Foto: Presidenta Dilma Rousseff durante encontro com o presidente do Congo, Denis Sassou-Nguesso von Blog do Planalto, flickr, CC BY-SA 2.0

Die Republik Kongo hat gewählt. Mit 92 Prozent stimmten die Wähler für eine Verfassungsänderung. Diese Änderung geht auf die Initiative des amtierenden Präsidenten Denis Sassou-Nguesso zurück, der sich nun im kommenden Jahr für eine dritte Amtszeit wählen lassen darf. Ursprünglich durfte ein Präsidentschaftskandidat nicht älter als 70 Jahre sein und musste nach spätestens zwei Amtszeiten das Amt niederlegen. Die letzte Verfassungsänderung aus dem Jahr 2002 – ebenfalls von Nguesso initiiert – hatte die Amtszeiten bereits auf sieben Jahre verlängert.

Nguesso ist seit 1997 Staatsoberhaupt der Republik Kongo. Vorher war er von 1979 bis 1992 Präsident der Volksrepublik Kongo, die 1991 erneut in Republik Kongo umbenannt wurde.

Im Vorfeld der Wahl kam es in Brazzaville und Pointe-Noire zu massiven Protesten gegen das Referendum. Oppositionsparteien und Verbände hatten – ähnlich wie 2009 – zu Demonstrationen und Wahlboykott aufgerufen. Den Informationen des französischen Radiosenders France24 zufolge setzte die Polizei vergangene Woche Tränengas gegen Demonstranten ein. Laut Berichten des US-Außenministeriums gab es Dutzende Verletzte und mindestens zwei Tote.

Neben den Protesten kam es vergangene Woche ebenfalls zum Einbruch der Telekommunikation in weiten Teilen des Landes. Trotzdem gelten die Demonstrationen als die größten Anti-Regierungsproteste seit 1992. Vor 23 Jahren richteten sich die Proteste ebenfalls gegen den amtierenden Präsidenten der Volksrepublik Kongo. Damals wie heute: Sassou-Nguesso.

Thomas Beutler

Foto: Presidenta Dilma Rousseff durante encontro com o presidente do Congo, Denis Sassou-Nguesso von Blog do Planalto, flickr, CC BY-SA 2.0