Schlittert Guinea in die Diktatur?

In Guinea fand am Sonntag ein Verfassungsreferendum statt. Es diente offenkundig nach vor allem dazu, die persönliche Macht von Militärherrscher Mamady Doumbouya zu festigen. Dieser geht mittlerweile hart gegen jede Form der Opposition vor. Das Ausland schweigt.

Am 21. September fand in Guinea ein Referendum statt, bei dem sich laut Wahlkommission rund 90 Prozent der Wähler*innen für den von der Militärregierung ausgearbeiteten Verfassungsentwurf aussprachen. Er ermöglicht dem Übergangspräsidenten, Oberst Mamady Doumbouya, bei der anstehenden Präsidentschaftswahl als Kandidat anzutreten. Guinea besitzt etwa 15 Millionen Einwohner*innen, viele Rohstoffe und mit Conakry einen bedeutenden Ausfuhrhafen. Trotzdem lebt ein großer Teil der Bevölkerung unter prekären Bedingungen. 2021 hatte das Militär die Macht übernommen.

Mamady Doumbouya geht hart gegen jede Form von Opposition vor. Innerhalb des Militärs setzte er Offiziere ab, die mit seinem Kurs nicht übereinstimmten. Mittlerweile basiert seine Macht vor allem auf den Spezialeinheiten der Armee, die er vor dem Putsch von 2021 selbst kommandiert hatte. Die zivile Opposition wird durch die Schließung von Medienhäusern und das Unterdrücken von Demonstrationen unterdrückt. Auch wurde den beiden führenden politischen Parteien des Landes die Tätigkeit für 90 Tage untersagt, so dass sie beim Referendum nicht für ihre Vorschläge werben konnten.

Das Ausland hält sich mit Kritik an Doumbouya zurück. Insbesondere Nigeria, die Vormacht Westafrikas, handelt dabei wohl aus geopolitischen Motiven: Derzeit versuchen die drei Länder der Sahel-Konföderation (Mali, Burkina Faso und Niger) sich von nigerianischem Einfluss zu lösen. Dabei sind die drei Binnenstaaten auf einen Zugang zum internationalen Handel angewiesen. Guinea ermöglicht ihnen diesen Zugang über den Hafen von Conakry. Folglich hat Nigeria ein Interesse daran, dass Mamady Doumbouya der Sahel-Konföderation diesen Meereszugang wieder entzieht. Daher sucht die nigerianische Regierung die Verständigung mit dem guineischen Übergangspräsidenten.

Aleksandar Abramović