Todesurteil für Joseph Kabila: Spaltet es die DR Kongo weiter?
Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, wurde zum Tode verurteilt. Das oberste Militärgericht der DR Kongo entschied dies am 30. September in seiner Abwesenheit und ohne eine rechtliche Vertretung.
Der von 2001 bis 2019 amtierende Präsident wurde wegen Hochverrats, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Ihm wird außerdem vorgeworfen, die treibende Kraft hinter der M23-Miliz zu sein, die im Osten des Landes agiert und von Ruanda unterstützt wird. Kabilas Besuch in Goma im Mai wurde von der kongolesischen Regierung in der Haupstadt Kinshasa als Provokation gesehen. Sie entzog ihm daraufhin die Immunität. Dadurch wurde ein Verfahren, welches von Kinshasa als Kampf um Gerechtigkeit betrachtet wird, überhaupt erst möglich. Zusätzlich zum Todesurteil muss Kabila eine Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar leisten.
Da Kabilas Aufenthaltsort aktuell nicht bekannt ist, kann keine baldige Verhaftung erwartet werden.Mit einer Reaktion von Kabila’s Anhänger*innen oder Kabila selbst wird hingegen gerechnet, denn das Urteil gegen Kabila kann als politisch motiviert gelesen werden – ein strategischer Schlag gegen die M23, welcher er zugerechnet wird und ein abschreckendes Beispiel für weitere politische Gegner*innen.Human Rights Watch vergleicht die Entwicklungen um Kabila zudem mit einem Schauprozess. Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass das Verfahrengegen das Recht auf einen fairen Prozess laut der Internationalen Menschenrechtsgesetze verstoße.
Der Prozess gegen Kabila könnte die Spaltung der DR Kongo verstärken und die Rivalitäten zwischen der Regierung und der M23 verschärfen. Im April diesen Jahres waren beide Konfliktparteien erstmals in Verhandlungen um Friedensbemühungen getreten. Ende Juni wurde mit Hilfe der USA ein Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unterzeichnet – die Aufrüstung der M23 und der kongolesischen Armee geht trotzdem weiter.
Fanny Sigler
