Tunesien: Neues Gesetz zu Gewalt gegen Frauen
Einstimmig votierte das tunesische Parlament gestern für ein umfassendes Gesetz, das weibliche Gewaltopfer besser schützen soll. Es soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Frauenministerin Naziha Laabidi sprach von einem bewegenden Moment.
Alle anwesenden 146 Abgeordneten des tunesischen Parlaments unterzeichneten am Mittwochabend ein Gesetz, das Frauen vor jedweder Gewalt schützen soll. Erstmals werden durch das neue Gesetz auch die Opfer häuslicher Gewalt geschützt. Es soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Körperliche, moralische und und sexuelle Gewalt sind dann gleichermaßen strafbar. Demnach würde das Verfahren auch dann nicht mehr eingestellt, wenn die Anzeige zurückgezogen wurde. Als einen bewegenden Moment bezeichnete die Abstimmung in Tunis daher auch Frauenministerin Naziha Laabidi. „Gewalt ist nun keine Privatsache mehr“, sagte die Abgeordnete Bochra Belhaj Hmida nach der Unterzeichnung des Gesetzes.
