Überraschendes Ergebnis beim Referendum in Guinea
Seit Oktober protestierten die Opposition und große Teile der Bevölkerung gegen ein geplantes Verfassungsreferendum, das die Parlamentswahlen begleiten sollte. Trotz Pandemiegefahr, fehlender Überwachung, gewaltsamer Aktionen und Boykotte fanden Wahl und Referendum nun statt – mit überraschendem Ausgang.
Trotz der weltweiten Gefahr der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurden am 22. März 2020 endlich die lange aufgeschobenen Parlamentswahlen sowie ein Referendum über eine Verfassungsänderung in Guinea durchgeführt. Die Abstimmung, die bereits im Vorfeld für monatelange Proteste im Land gesorgt hatte, war entsprechend von Gewalt überschattet und von der Opposition boykottiert worden. Internationale Wahlbeobachter sowie die geplanten Missionen der ECOWAS und der Afrikanischen Union sagten ihre Teilnahme wegen der Corona-Pandemie ab.
Wie wir schon in der letzten Ausgabe der LoNam berichteten, hatte es seit Oktober 2019 massive Proteste der Bevölkerung gegen die Ermöglichung einer dritten Amtszeit des Präsidenten Alpha Condé durch das geplante Referendum gegeben. Die Proteste wurden von Nichtregierungsorganisationen zusammen mit den Oppositionsparteien organisiert, um die Verfassungsänderung aufzuhalten.
Das umstrittene Referendum
Der neue Verfassungsentwurf, über den im Referendum entschieden werden sollte, sieht vor, dass der*die Präsident*in statt der jetzigen fünf Jahre für sechs Jahre im Amt bleiben kann. Das hat außerdem zur Folge, dass die Zeit, in der Condé bereits zuvor Präsident war (2010 bis 2020), nicht gezählt würde, und er für weitere sechs beziehungsweise sogar zwölf Jahre kandidieren könnte.
Der parlamentarische Leiter der Regierungsversammlung des guineischen Volkes hatte Condés Wunsch nach einer Verfassungsänderung BBC gegenüber damit begründet, dass es sich um ein Dokument handelt, welches während der Militärregierung in den Jahren 2008 bis 2010 verabschiedet wurde. „Seine Bereitschaft, die Verfassung zu ändern, hat nichts mit seinem Plan zu tun, eine dritte Amtszeit anzustreben.“ („His willingness to change the constitution has nothing to do with his plan to look for a third term“).
Auf der anderen Seite beinhaltet die Verfassungsänderung auch Aspekte wie beispielsweise die Verbannung von weiblicher Geschlechtsverstümmelung sowie ein Verbot von Zwangsehen mit Minderjährigen. Außerdem soll kein Geschlecht mehr als zwei Drittel der politischen Positionen dominieren. Anders als die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten könnten diese Reformen jedoch auch durch einfache Beschlüsse des Parlaments und ohne ein Verfassungsreferendum verabschiedet werden.
Wahl und Widerstand
Die Parlamentswahl, bei der die 114 Abgeordneten der Nationalversammlung Guineas gewählt werden, wurde aufgrund der anhaltenden Proteste ganze vier Mal verschoben. Der Grund für den Aufschub der Wahlen habe nach Aussage Condés in „nationaler und regionaler Verantwortung“ gelegen. Expert*innen sagten jedoch, dass der politische Druck von Seiten der Bevölkerung und der Opposition lange zu hoch für Condé gewesen sei.
Laut einer AFP-Zählung wurden im Zusammenhang mit den Protesten seit Oktober mehr als 30 Menschen in Guinea getötet.
Durch den jüngsten Aufschub der Wahlen Anfang März waren erneute Proteste ausgebrochen. Als Grund wurde im Nachhinein angegeben, eine Prüfmission der Regionalorganisation ECOWAS habe festgestellt, dass 2,4 Millionen Namen des 7,7 Millionen Stimmen zählenden Wähler*innenregisters fiktiv gewesen seien.
Als die Wahlen inklusive Referendum am 22. März nach dem vierfachen Aufschub nun dennoch stattfinden sollten, hätten Jugendliche vielerorts begonnen, Wahllokale anzugreifen, zu verbarrikadieren und Wahlunterlagen zu zerstören. Die Opposition rief außerdem zum Boykott der Abstimmung auf.
Die Ergebnisse
Überraschenderweise – ob wegen des Boykotts der Opposition, fehlender Überwachung oder doch Befürwortung durch die Bevölkerung – habe es beim Referendum 91,6 Prozent Ja-Stimmen und nur 8,4 Prozent Nein-Stimmen gegeben, teilte am Freitagabend die unabhängige Wahlkommission in Guinea mit. Die Beteiligung habe bei 61 Prozent gelegen. Somit wird die umstrittene Verfassungsänderung wohl umgesetzt werden.
Julia Bittermann
