Wie ein Gesetz Südafrika helfen soll, sich wirtschaftlich zu wandeln

Wie ein Gesetz Südafrika helfen soll, sich wirtschaftlich zu wandeln

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Der Black Economic Empowerment Act von 2003: Half er wirklich, die Apartheid zu überwinden?

Südafrika und das Jahr 1994: Diese Schlagworte rufen uns meist ein ganz bestimmtes Ereignis ins Gedächtnis. Richtig, das Ende der Apartheid und das darauf folgende Aufblühen der Regenbogennation.

Um der Apartheidsgesellschaft den Rücken zu kehren, wurden unter anderem neue Gesetze erlassen. Dazu gehört auch der Black Economic Empowerment Act, kurz BEE, welcher zur Aufgabe hat, die ehemals benachteiligte Bevölkerung in das Wirtschaftssystem zu integrieren. Ob dieses Gesetzt jedoch mehr Segen als Fluch für das Land am Kap ist, ist bis heute umstritten.

Das 2003 verabschiedete Programm BEE setzt sich zum Ziel, die Chancengleichheit auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt zu vergrößern. Dafür sieht es vor, die Schwarze Bevölkerungsmehrheit, Coloureds, Asiat_innen gegenüber bei der Arbeitsstellenbesetzung bevorzugt zu behandeln.

Die Befürworter_innen des BEE kommen bis heute hauptsächlich aus dem ANC (African National Congress). Kein Wunder, schließlich hat die Regierungspartei damals das Gesetz erlassen. Sie sehen in dem Act den Vorteil, dass so allen Südafrikaner_innen die Türen des Wirtschaftsmarktes offen stehen. Das Programm sei nicht nur moralisch, als Entschädigung für die Taten wären der Apartheid, von großer Bedeutung. Auch könne man das ökonomische Potenzial des Landes nun vollständig ausschöpfen. So sei man dem System vor 1994 komplett abgewandt und ein neues, gemischtes Gesellschaftsbild könne sich entwickeln.

Die Kritik an BEE ist jedoch groß und wird nicht weniger, auch heute, nach über 10 Jahren nicht. Auch vom regierungsnahen Gewerkschaftsbund Cosatu heißt es, das Programm nütze nur der Bereicherung einer Minderheit, der „kleinen Schwarzen Elite“. Der Großteil der früher Benachteiligten gehe jedoch wieder leer aus, der Spalt zwischen Arm und Reich werde somit größer statt kleiner. Erneut werde nach Herkunft entschieden. Mitglieder der Oppositionsparteien Freedom Front Plus und Democratic Alliance sprechen von „umgekehrter Diskriminierung“. Vor allem staatlichen Unternehmen ist es wichtig, die „Quoten nach Abstammung“ einzuhalten, um mehr Aufträge zu bekommen. Dies führt zu einem weiteren Nachteil des BEE, dem „brain drain“: Weil Wissen und Erfahrung nicht mehr ausschlaggebend für eine Einstellung sind, wandern immer mehr qualifizierte Weiße aus.

Weiterer Kritikpunkt ist der Unterschied des südafrikanischen Wirtschaftssystems nach BEE zum globalen Wirtschaftssystem. Dieses sieht vor, dass Personen nach Können und Nutzen eingestellt werden – zumindest in der Theorie. Das dies in Südafrika nicht geschieht, schreckt potenzielle Investor_innen ab.

Trotz der vielfachen Kritik hofft die Regierung, dass der Black Economic Empowerment Act die Republik zu wirtschaftlichen Ruhm und Glanz führt. Die Realität sieht jedoch anders aus: Südafrikas Wirtschaftswachstum ist im Vergleich zu den restlichen Ländern des afrikanischen Kontinents mit rund zwei Prozent gering, die Arbeitslosenquote mit 20 Prozent zu hoch. Der ärmere Teil der Bevölkerung besteht noch immer mehrheitlich aus den Menschen, die schon unter der Apartheid zu leiden hatten.

Die Regenbogennation steht derzeit mehr im Regen, was den wirtschaftlichen Bereich angeht. Wichtig wäre es, die Probleme an den Wurzeln zu packen und etwa in den Bildungssektor zu investieren. Denn nur, wenn alle den gleichen Zugang zu Bildungsangeboten haben, gibt es auch Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Und das auch ohne BEE.

Maxie Kiwitter