45 Millionen US-Dollar für Camp Dadaab – Bestechung?

45 Millionen US-Dollar für Camp Dadaab – Bestechung?

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US-Außenminister Kerry besucht Kenia. Was bedeutet sein Angebot weiterer finanzieller Unterstützung für Kenia und das UN-Flüchtlingscamp?

Während seines Besuchs in Kenia versprach der US-Außenminister John Kerry am Montag über 45 Millionen US-Dollar zusätzliche Hilfen für das UN-Flüchtlingscamp Dadaab. Dieses liegt im Norden Kenias unweit der somalischen Grenze und beherbergt derzeit etwa 336.000 somalische Flüchtlinge. Noch vergangenen Monat, am 11. April, hatte Kenias Vizepräsident William Ruto offiziell angekündigt, die Regierung habe vor, das Camp zu schließen, wie Lonam am 15. April berichtete. Wie ist dieses Angebot der US-Regierung nun zu werten?

Auf den ersten Blick wirkt es wie Bestechung: Die mächtigen USA lassen ihre finanziellen Muskeln spielen, um Kenia zu einer bestimmten Politik zu bewegen, anstatt sie schlicht durch Argumente zu überzeugen. Denn neben den 45 Millionen US-Dollar, die den Vereinten Nationen für das Flüchtlingscamp zugesagt wurden, versprach Kerry auch Kenia selbst mehr finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab. Diese hatte am 2. April an der Universität von Garissa, Kenia, 147 Student_innen gezielt erschossen, woraufhin die kenianische Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen angekündigt hat – darunter auch die besagte Schließung von Dadaab.

Die Worte, in die Kerry dieses Angebot einbettet, wecken gewiss andere Assoziationen als Bestechung: Kenia könne „stolz“ sein, dass es Menschen vor dem Terror in anderen Ländern willkommen geheißen habe, und es könne „stolz“ sein, dass es sich für den Frieden in anderen Ländern einsetze, „insbesondere in Somalia“. Doch auch, wenn man die Diskussion in Kenia selbst verfolgt, wirkt das Angebot der USA nicht vollkommen gegen den Strom: Nach viel internationaler und kenianischer Kritik an dem völkerrechtswidrigen Vorhaben betonte bereits letzten Mittwoch Ali Bunow Korane, der Vorsitzende des kenianischen Ausschusses für Flüchtlingsangelegenheiten, Kenia werde gewiss keine Flüchtlinge „an Kopf und Schwanz packen und auf LKWs werfen, um sie über die Grenze zu schaffen.“ Bleibt offen, wie es jetzt konkret weitergeht.

Jonas Klee

Foto: U.S. Secretary of State John Kerry shakes hands with Kenyan President Uhuru Kenyatta in Nairobi, Kenya on May 4, 2015. Von U.S. Department of State, Wikimedia Commons, Public Domain