Burundi: Regierungspartei greift Oppositionelle an

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Juni ist es in der vergangenen Woche zu Protesten in Burundis Hauptstadt Bujumbura gekommen. Der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern durch die Polizei forderte mindestens sechs Todesopfer, berichten lokale Nachrichtenagenturen.

Regimekritiker_innen werfen der Regierungspartei vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, diese sieht maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vor. Die Partei um Präsident Nkurunziza (CNDD-FDD) strebt trotzdem eine dritte Amtszeit an. Unterstützer_innen des Regimes behaupten, dass die Kandidatur rechtens sei, da der Artikel von einer Direktwahl des Präsidenten spricht, Nkurunziza aber bei seiner ersten Wahl 2005 vom Parlament gewählt worden sei.

Das systematische Vorgehen gegen Oppositionelle und Regimekritiker lässt viele Burundier_innen in das Nachbarland Ruanda flüchten. Die Jugendgruppe „Imbonerakure“, die der Partei CNDD-FDD angehört, ist bereits gewaltsam gegen Oppositionsgegner_innen vorgegangen. Des Weiteren wurden entlang der Grenze zu Ruanda Wachposten aufgestellt um gezielt Flüchtige anzufangen.

Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind bereits über 12.000 Menschen geflüchtet. Burundi selbst hat etwa 10 Millionen Einwohner. Es wird noch mit bis zu 50.000 Flüchtlingen in den kommenden Wochen gerechnet.

Ruanda kann bisweilen nur sehr schwer mit den plötzlichen Einwanderungsströmen umgehen. Im April wurde ein Auffanglager eröffnet. Allerdings reichen die Kapazitäten bei weitem nicht aus und die derzeit schweren Regenfälle in Ruanda verwandeln das Lager regelmäßig in eine Schlammwüste. Alarmierend ist ebenfalls, dass 60 Prozent der Flüchtlinge Kinder sind. Diese fliehen ohne Eltern oder Begleitung über die Grenze. Die Hilfsorganisation Plan International registriert täglich mehr als 50 Kinder im Flüchtlingslager.

Laura Köster