Ägypten: Mursi entgeht Todesstrafe

In Ägypten wurde heute der ehemalige Staatspräsident Mohammed Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er und die 14 mit ihm verurteilten Muslimbrüder werden für den Tod von Demonstrant_innen während der Proteste vor dem Präsidentenpalast im Dezember 2012 verantwortlich gemacht. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sie hätten ihre Anhänger mit deren Ermordung beauftragt, wies das Gericht hingegen ab. In diesem Fall hätte sie die Todesstrafe erwartet.

Mursi war der fünfte Präsident Ägyptens und der erste demokratisch gewählte. Mit dem Sturz Mubaraks 2011 gründete die islamistische Muslimbruderschaft die Friedens- und Gerechtigkeitspartei mit Mursi an der Spitze. In der Wahl 2012 konnte er sich dann gegen alle anderen Kandidaten durchsetzen. Mit seiner Politik brachte er jedoch immer mehr Ägypter_innen gegen sich auf, bis ihn am 3. Juli 2013 das Militär absetzte. Der damalige Militärchef war Abd al-Fattah al-Sisi, der derzeit Präsident des Landes ist.

Mursis Verurteilung wurde live im Fernsehen übertragen. Zuvor musste der Prozess mehrfach vertagt werden. Seit dem Sturz der Muslimbrüder geht Ägyptens Staatsanwaltschaft immer wieder gerichtlich gegen deren Mitglieder vor. Mit Bezug auf den islamistischen Terrorismus benannte Präsident al-Sisi dem Spiegel gegenüber die Muslimbruderschaft als „den Ursprung von all dem“.

Jonas Klee

Foto: gefängniszellen-gefängnis, von TryJimmy, pixabay, CCO Public Domain