Ägypten entlässt 700 Polizisten
Der Innenminister Ägyptens Mansour Essawy berichtete den Medien, dass 505 Generale und 164 Offiziere am 1. August diesen Jahres ihren Dienst quittieren werden. Mit diesen schnellen Entlassungen reagierten die Verantwortlichen auf die andauernden Proteste auf dem Tahrir Platz in Kairo. Die Protestierenden forderten die schnelle Verurteilung der beteiligten Beamten und die Entfernung von korrupten Ex-Mubarak-Anhängern aus dem öffentlichen Sektor.
Nach 6 Protesttagen in Folge musste schließlich reagiert werden. Das ägyptische Fernsehen sagte, dass 37 der rund 700 betroffenen Polizisten aufgrund von Mordanklagen einen Prozess entgegensehen. Bei der 18 Tage andauernden Revolte im Januar und Ferbruar diesen Jahres, bei der das Regime unter Mubarak letztlich fiel, kamen bis zu 800 Demonstranten durch die Gewalttaten der Polizei zu Tode.
Ein Verantwortlicher der Interimsregierung bestätigte am Mittwoch gegenüber der Nachrichten Agentur Mena State, dass man „sich für Neuwahlen im Oktober oder November entschieden hätte“. Viele der neuen demokratischen Parteien sprachen sich indes für eine Verschiebung der Wahlen aus, sodass sie gegen besser organisierte und machtvollere Oppositionsgruppen antreten können.
Die geplante Verfassungsänderung ist neben den Parlamentswahlen ein weiterer Schritt in die allmähliche Demokratisierung Ägyptens. Am Dienstag bestätigte das Militärkonzil, dass sie Richtlinien für die Verfassung schaffen werden und darauf basierend 100 Personen auswählen, die die Verfassung ändern. Dieser Umstand wird es den streng islamistisch geführten Gruppierungen erschweren einen nach ihren Maßstäben konstituierten Staat zu modelieren.
G.S. 14.07.2011
