Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

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Ägypten verabschiedet ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz.

Demonstrant_innen protestieren gegen einen Besuch des ägyptischen Staatschefs al Sisi in London. Al Sisi wird eine massive Beschneidung der Meinungsfreiheit in Ägypten vorgeworfen; von Alisdare Hickson, CC BY-SA 2.0, flickr

Der ägyptische Staatschef Abdel Fatah al-Sisi billigte am vergangenen Sonntag ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz. Durch das Gesetz kann die Regierung Journalist_innen mit hohen Geldstrafen belegen, wenn deren Berichterstattung über terroristische Anschläge staatlichen Stellungnahmen widerspricht. Bis zu 500.000 ägyptische Pfund können dann fällig werden (ca. 57.500 Euro).
Mitglieder von Vereinigungen, die der Staat als terroristisch einstuft, müssen bis zu zehnjährige Haftstrafen befürchten, Anführer_innen von extremistischen Organisationen erhalten die Todesstrafe.

Ägyptische Soldaten kämpfen auf dem Sinai seit zwei Jahren gegen Dschihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat. Die Kämpfe haben schon das Leben von hunderten Polizisten und Soldaten gefordert. Nachdem der Generalstaatsanwalt Hischam Barakat im Juni letzten Jahres bei einem Anschlag ums Leben gekommen war, hatte al-Sisi eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze angekündigt.
Als sogenannte Terrororganisation wird allerdings auch die Muslimbruderschaft eingestuft, die von westlichen Medien als gemäßigt islamistisch bezeichnet wird und in dem gewählten Parlament nach dem Sturz Mubaraks die stärkste Fraktion war.

Kritiker_innen sehen in dem Gesetz eine Gefahr für die Pressefreiheit in Ägypten. Dalia Fahmy, Mitglied der Organisation Egyptian Rule of Law Association, erzählte dem Nachrichtensender Al Jazeera, dass die Gesetzgebung in Ägypten nicht mehr dazu diene, die Rechte der Bürger_innen zu gewährleisten, sondern dazu, die Regierenden zu schützen.
Die ägyptische Organisation Arabic Network for Human Rights Information verglich die Inkraftsetzung des Anti-Terror-Gesetzes sogar mit der Gleichschaltung der Presse unter Hitler im Dritten Reich. Die Presse, die eine wichtige alternative Quelle für Informationen sei, werde durch das Gesetz in ihrer Unabhängigkeit massiv eingeschränkt. Demonstrant_innen protestieren gegen einen Besuch des ägyptischen Staatschefs al-Sisi in London. Al-Sisi wird eine massive Beschneidung der Meinungsfreiheit in Ägypten vorgeworfen.

 

Foto: Demonstrant_innen protestieren gegen einen Besuch des ägyptischen Staatschefs al-Sisi in London. Al-Sisi wird eine massive Beschneidung der Meinungsfreiheit in Ägypten vorgeworfen; von Alisdare Hickson, CC BY-SA 2.0, flickr