Bouteflika will staatliche Medienkontrolle beenden

Mit dieser Verfassungsänderung möchte die algerische Regierung den jüngsten Protesten Einhalt gebieten. Junge Algerier beklagten zuletzt vehement die mangelnde Pressefreiheit im nordafrikanischen Staat. Das Kabinett Bouteflikas werde zudem die Gefängnisstrafen der wegen Verleumdung verhafteten Journalisten fallen lassen. Algeriens Präsident sagte den Medien, dass die angekündigten Veränderungen die Demokratie vorantreiben werden.

Die neuen Gesetze werden dann in Kraft treten, wenn das algerische Parlament, welches von der National Liberation Front (FLN) kontrolliert wird, die Reformen verabschieden werde, so Bouteflika.

Obwohl Algerien viele private Zeitungen, Fernsehstationen und Radiosender hat, wurden diese in der Vergangenheit streng reglementiert. Neue Gesetze versprechen dem algerischen Volk eine unabhängige Presse und Meinungsäußerung.

G.S. 13.09.11