Deutschland sagt reformorientierter Regierung im Sudan 150 Mio. Euro zu

Am heutigen Donnerstag, 25. Juni, findet die Sudan-Partnerschaftskonferenz statt, um die Übergangsregierung auf ihrem Reformweg weiter zu unterstützen. Gastgeber der virtuellen Konferenz sind Deutschland, die Vereinten Nationen, die EU und der Sudan. Neben Bundesentwicklungsminister Müller, Bundesaußenminister Maas und UN-Generalsekretär Guterres wird auch die Teilnahme von Weltbank-Präsident Malpass, IWF-Chefin Georgieva sowie Äthiopiens Premier Abiy Ahmed erwartet.

Entwicklungsminister Gerd Müller erklärt:  „Der Sudan ist ein Kernland Afrikas, eines der größten Länder, von enormer Bedeutung auch für die fragile Sahel-Region. Nach 30 Jahren Diktatur ist die wirtschaftliche Lage katastrophal. Die Corona-Krise hat das Land besonders hart getroffen. Jeder zweite Sudanese lebt unter der Armutsgrenze. Der Sudan hat aber einen Weg eingeschlagen, der Hoffnung macht. Die zivile Übergangsregierung leistet enorme Anstrengungen für Frieden, Demokratie und Reformen.“

Nach dem Sturz von Langzeit-Präsident Omar al-Bashir standen sich 2019 ein selbsternannter Militärischer Übergangsrat, das Oppositionsbündnis und die prostestierende Zivilgesellschaft gegenüber. Auf Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) und Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed konnten die teils gewaltsamen Auseinandersetzungen schließlich mit einer Einigung auf die Bildung einer zivil-geführten Übergangsregierung beigelegt werden. Diese wird seither von Premierminister Abdallah Hamdok geführt.

Um ein reelles Zeichen der Unterstützung zu setzen, wurde schon seit Februar die Wiederaufnahme der sogenannte Entwicklungszusammenarbeit in Deutschlands politischen Kreisen diskutiert. Nun wolle das BMZ dem Sudan noch in diesem Jahr 150 Millionen Euro bereitstellen. „Davon stammen 118 Millionen Euro aus unserem Entwicklungsetat. Die Schwerpunkte sind: Wasser, Ernährungssicherung, Ausbildung sowie die Unterstützung von Flüchtlingen und armer Familien in der Krise, unter anderem in der Darfur-Region. Weitere 32 Millionen Euro stammen vom Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfe und Stabilisierung“, erläutert Müller.

„Das Wichtigste ist jetzt, die Wirtschaft und besonders die Landwirtschaft zu stärken und die Ärmsten im Land zu unterstützen. Denn das Land hat Potenzial: Es könnte zum Brotkorb Afrikas werden. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist so groß wie Frankreich. Wir setzen auf Agrar-Innovationen und Programme zur Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung. Denn der Sudan ist besonders stark vom Klimawandel betroffen.“

Außerdem soll bei der heutigen Konferenz auch die Diskussion um Möglichkeiten der Staats-Entschuldung, die durch Corona neuen Schwung erfahren hat (lesen Sie darüber in der aktuellen LoNam!), aufgegriffen werden.

Ganz ohne Erwartungen ist die Bereitschaft des BMZ zur Unterstützung jedoch nicht: „Im Gegenzug erwarte ich, dass die Regierung entschlossen den Reformweg weitergeht und sich für Religionsfreiheit und die volle Gleichstellung der Frauen einsetzt. Denn gerade junge Frauen haben die Transformation auf den Weg gebracht“, wünscht sich Müller. Und zu den Förderungen von Landwirtschaft und ärmerer Bevölkerung ergänzt er: „Wenn die Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren, wird uns die Flüchtlingsthematik noch viel stärker herausfordern.“

Julia Bittermann