Eine weitere Amtszeit trotz vieler Gewaltausbrüche
Am vergangenen Samstag, 12. Dezember, sind in Bujumbura bei Gewaltausbrüchen in der Nacht zahlreiche Menschen umgekommen. Am Tag zuvor waren bereits mehrere Personen bei Attacken auf drei Militärstützpunkte in den Tod gerissen worden.
Ein Wochenende der Gewalt in Burundi. Am Freitagmorgen, 11. Dezember, wurden in dem ostafrikanischen Land drei Militärstützpunkte attackiert. Einen Tag später soll sich die Armee des Präsidenten Pierre Nkurunziza mit der Repression zahlreicher Oppositioneller revanchiert haben, welche in einem überwältigenden Gewaltakt mündete. Hierbei bleiben sowohl die Bilanz der Toten als auch die Umstände dieser Angriffe unklar: Opposition und Regierung haben jeweils ihre eigene Version der Tatsachen.
Diese wiederholt gewaltvollen Konflikte gehen auf ein zurzeit bekanntes Phänomen zurück: der Wunsch des amtierenden Präsidenten, eine weitere Amtszeit anzutreten. Ende April kandidierte Präsident Pierre Nkurunziza für ein drittes Mandat, welches von vielen als verfassungswidrig angesehen wird. Eine Oppositionsfront, aus der Zivilbevölkerung und einem Teil der burundischen Armee zusammengesetzt, konnte sich daraufhin bilden. Mitte Mai versuchte diese schließlich, einen Staatsstreich durchzuführen – vergebens. Die Kräfte um Nkurunziza konnten die Oberhand behalten, der Staatschef blieb im Amt, bis er im Juli anschließend die Präsidentenwahl gewann. Eine Wahl, die stets kontrovers erachtet wird. Daraus entstanden folglich regelrechte Protestbezirke, welche sich seitdem sporadisch widersetzen. Am Anfang protestierten sie hauptsächlich durch Demonstrationen, doch der Gebrauch von Gewalt nahm in jüngster Zeit immer mehr zu.
Ein Großteil der Bevölkerung behauptet, das Massaker sei von Präsidialkräften ausgegangen, wohingegen jene versichern, lediglich gegen bewaffnete Widerständler Gewalt eingesetzt zu haben. In letzter Zeit wurden vermehrt Beschwerden über den Umgang der Armee mit Zivilisten oder Oppositionellen eingereicht. Darüber hinaus begannen am Montag, dem 14. Dezember, die Verhandlungen über die mutmaßlichen Urheber des Staatsstreichs von Mai. Diese hatten darum gebeten, den Prozess erst unter fairen und gerechten Bedingungen durchzuführen, was momentan nicht gewährleistet sei. Diese Anfrage wurde jedoch verweigert.
Die internationale Gemeinschaft strebt nun einen intensiveren Dialog zwischen allen Parteien an, da bisherige Verhandlungsbemühungen ergebnislos geblieben seien. Die Vereinten Nationen fordern zudem ein Ermittlungsverfahren, um mögliche Menschrechtsverletzungen festzuhalten und die genauen Umstände zu klären. Bisher scheint die Armee jedoch das Ausmaß der Brutalität zu negieren. Ferner soll sie angeblich herumliegende Leichen fortgeschafft haben, um die Spuren für Vermittlungen zu verwischen. Zustände, welche für die internationale Gemeinschaft Besorgnis erregend sind: Washington hatte am Sonntag alle in Burundi lebenden amerikanischen Staatsbürger_innen aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen. Weiterhin hat die Afrikanische Union angesichts der Gewalt für eine größere Unterstützung der burundischen Bevölkerung plädiert.
Léa Glasmeyer
Foto: Burundi Bujumbura 01 von Stefan Krasowski, CC BY 2.0, flickr
