Endlich Wahltag: Welches Ende nimmt der aufreibende Wahlkampf Tansanias?

Wer hat die Wahl für sich entschieden? Vor wenigen Minuten schlossen in Tansania die Wahllokale (um 16 Uhr örtlicher Zeit,12 Uhr MEZ). Heute stimmten die tansanischen Wähler*innen in den Präsidentschaftswahlen und der Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung darüber ab, wer zukünftig ihr Land regieren soll.

Im Verlauf des Wahltages meldeten mehrere internationale Medien und Internetnutzer*innen aus Tansania, dass die Nutzbarkeit verschiedener Webseiten inklusive die der sozialen Medien eingeschränkt worden sei. Auch von Ausschreitungen ist die Rede; ein Oppositionsführer sei auf Sansibar verhaftet worden.

Vor allem das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wird national und internationale mit Spannung erwartet. Mit Tindu Lissu, der nach einem schweren Attentat im Jahr 2017 zurück in die kenianische Politik gekehrt ist, gibt es in den Augen vieler einen vielversprechenden Gegenkandidaten zum amtierenden Präsident John Magufuli. Doch mitten im Wahlkampf wurde er für sieben Tage von selbigem ausgeschlossen. Wegen „aufrührerischer Reden“ hatte die Nationale Wahlkommission NEC am Samstag, den 3. Oktober 2020, den Präsidentschaftskandidaten für 7 Tage vom Wahlkampf ausgeschlossen. Lissu soll gegen geltendes Wahlkampfrecht verstoßen haben, indem er in öffentlichen Reden seinem Rivalen Korruption und illegale Wahlkampfführung unterstellt habe. Ohne Beweise dafür vorzulegen, hatte er behauptet, dass sein Rivale und Amtsinhaber John Magfuli, zur Beeinflussung der Wahl ein landesweites Treffen mit staatlichen Beamten durchgeführt habe.

Lissu ist selbst Rechtsanwaltgehört und war schon zuvor für seine wiederholten und zumindest teilweise berechtigten Vorwürfe gegenüber der tansanischen Regierung, der er Korruption und Verstöße gegen internationales Rechts vorwirft, bekannt.

Mehr über Lissu lest Ihr in der aktuellen Ausgabe der LoNam. Die Ergebnisse der Wahl erfahrt Ihr natürlich auch bei uns.

J.B. & S.Ö.