Entwicklungspolitisches Zwischenzeugnis für die GroKo

Entwicklungspolitisches Zwischenzeugnis für die GroKo

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Diesen Mittwoch zieht die Bundesregierung Halbzeitbilanz über ihr bisheriges Regierungshandeln. Die Entwicklungsorganisation ONE hat die Arbeit der GroKo ebenfalls unter die Lupe genommen und sie unter entwicklungspoltischen Gesichtspunkten bewertet. Das Ergebnis: durchwachsen.

In Dakar wurden bei der GPE Finanzierungskonferenz viele Versprechen gemacht; viele wurden tatsächlich eingehalten. © GPE/Heather Shuker

Entwicklungsfinanzierung:
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Absinken der Quote für Entwicklungsgelder (ODA-Quote) zu verhindern. Sie wollten auch darauf hinarbeiten, das international vereinbarte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Darüber hinaus sollten Steuermehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung aufgewendet werden.

ONEs Urteil: Die GroKo muss nachbessern. Im Vergleich zu 2016 ist die deutsche ODA-Quote bereits von 0,65 auf 0,61 Prozent gesunken – Tendenz weiter sinkend. Zudem fehlt der Bundesregierung nach wie vor ein konkreter Plan, wie sie das 0,7-Prozent-Ziel tatsächlich erreichen möchte. Das 1:1-Versprechen hat die GroKo anscheinend direkt vergessen, nachdem es beschlossen wurde. Bisher sind von den Steuermehreinnahmen über eine Milliarde Euro mehr in Verteidigung als in Entwicklungszusammenarbeit investiert worden. In den bisherigen Haushaltsplanungen bis zum Ende des Legislaturperiode klafft diese Lücke immer weiter auseinander.

Gesundheit:
Vor zwei Wochen fand die Finanzierungskonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria im französischen Lyon statt. Dort wurden Finanzzusagen in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar gemacht. Damit kann der Globale Fonds dazu beitragen, in den kommenden Jahren 16 Millionen Menschenleben zu retten sowie die Sterblichkeitsraten von HIV, Tuberkulose und Malaria bis 2023 zu halbieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim G7-Gipfel im August angekündigt, dass Deutschland den Globalen Fonds mit einer Milliarde Euro für die kommenden drei Jahre unterstützt.

ONEs Urteil: Gute Arbeit! Die deutsche Zusage kann sich sehen lassen. Im Vergleich zur vergangenen Finanzierungsperiode des Globalen Fonds gibt Deutschland 18 Prozent mehr. Auch der Zeitpunkt der Verkündung war günstig, um ein frühes Signal an andere Geber zu senden. ONE hofft außerdem, dass die GroKo bei der Finanzierungskonferenz der Impfallianz Gavi im kommenden Jahr mit ähnlich gutem Beispiel vorangeht.

Bildung:
Im Februar 2018 fand im Senegal die Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft (Global Partnership for Education – GPE) statt. Die GPE hat sich zum Ziel gesetzt, in Zusammenarbeit mit den Partnerländern die Bildungssysteme in den ärmsten Ländern zu verbessern. Insbesondere Kindern, die am stärksten von Armut und Konflikten betroffen sind, soll der Zugang zu hochwertiger Bildung ermöglicht werden. Statt der anvisierten 3,1 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2018-2020 kamen bei der Finanzierungskonferenz lediglich 2,3 Milliarden US-Dollar zusammen. Auch Deutschland hatte seinen Anteil daran, dass die Finanzierungskonferenz ihr Ziel nicht erreicht hat. Gemessen an Deutschlands Wirtschaftskraft läge ein fairer Anteil bei jährlich 100 Million Euro. Im Jahr 2018 lag der deutsche Jahresbeitrag bei 18 Millionen und 2019 bei 37 Millionen Euro.

ONEs Urteil: Die GroKo muss nachsitzen. Leider klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Deutschland ist GPE-Gründungsmitglied und Entwicklungsminister Gerd Müller und die Bundeskanzlerin werden nie müde zu betonen, wie wichtig es ist, durch Bildung Perspektiven zu schaffen. Der finanzielle Beitrag Berlins zur Unterstützung von Bildung ist allerdings ein Armutszeugnis in Anbetracht der globalen Bildungskrise. Derzeit haben über 264 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Bildung.

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Sie ist überparteilich und macht Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org

Scherwin Saedi