Flüchtlinge erstatten Anzeige wegen Körperverletzung

Flüchtlinge erstatten Anzeige wegen Körperverletzung

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Als die Demonstranten am Montag den 15. Oktober vor die nigerianische Botschaft zogen, verschafften sich etwa 12 Aktivisten Zutritt auf das Gelände. Demonstriert wurde gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.  Hamid, einer Demonstranten sagt: „Ich habe vor der Botschaft gesehen, wie Polizisten Demonstranten schlugen. Dann haben sie mir Chili-Spray in die Augen gesprüht und ich konnte nichts mehr sehen“, sagt er in holprigem, nicht ganz leicht verständlichen englisch. Er selbst sei vor dem Botschaftsgebäude geblieben. „Auf dem Rückweg von der Botschaft zu unserem Camp am Oranienplatz griffen sie uns erneut an. Sie liefen als Gruppe auf uns zu, stießen uns vor sich her und nahmen uns mit Gewalt unsere Banner und Plakate weg. Sie machten den Konflikt mit uns – nicht wir mit ihnen.“ Die Polizei nahm alle Teilnehmer fest, die sich unbefugt Zugang zu der Botschaft verschafft hatten. Noch im Einsatzwagen seien sie rassistisch beschimpft und drangsaliert worden. Drei nigerianische Asylbewerber haben nun Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Am Abend zogen die Aktivisten spontan weiter zum Präsidium am Platz der Luftbrücke, wo sie ihre gefangen genommenen Mitstreiter vermuteten. Die Polizei ermittelt seitdem in ihren eigenen Reihen. Eine Ärztin untersuchte die Flüchtlinge am folgenden Tag und stellte Blutergüsse und Quetschungen fest. Dies bestätigt die Aussagen der Aktivisten über ein hartes Vorgehen der Polizei.

Mehrere Aktivisten protestieren seitdem auf dem Pariser Platz, einige sind in einen Hungerstreik getreten.Am Donnerstag, den 18. Oktober kam es auf dem Pariser Platz wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und der Polizei. Etwa 100 Demonstranten hatten sich dort mit Decken und Schlafsäcken niedergelassen. Es war jedoch nur eine Kundgebung genehmigt worden, Campingutensilien seien dabei verboten gewesen. Die Polizei beschlagnahmte Schlafsäcke und Isomatten. Dabei seien die Polizisten sehr rabiat vorgegangen. Ein Aktivist musste nach dem Einsatz ins Krankenhaus. Die Polizei nahm drei Personen vorläufig fest, es laufen Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Beleidigung und Widerstands.

Die Anschuldigungen der festgenommenen Aktivisten werden nun geprüft, so die Polizei. Linken-Abgeordnete Annette Groth erklärte, dass die Vorgänge möglicherweise auch ein politisches Nachspiel haben werden. Sie habe bereits den nigerianischen Botschafter vor den Menschenrechtsausschuss des Bundestages eingeladen um nähere Auskünfte über den Vorfall einzuholen.

Am heutigen Donnerstag, 01. November 12, erreichen uns Nachrichten über erneute Festnahmen von Flüchtlingen.

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