G20-Investitionsgipfel: afrikanische Staats- und Regierungschefs zu Gast in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt am 30. Oktober zur größten deutsch-afrikanischen Investor_innenkonferenz des Jahres ein. Anwesend sind die Staats- und Regierungschefs von Benin, Cote d’Ivoire, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo – diejenigen Staaten, die Teil der G20-Initiative „Compact with Africa“ (CwA) sind.
In einer Pressemeldung vom 29. Oktober teilte Entwicklungsminister Gerd Müller mit, dass er während der Veranstaltung über mögliche Reformpartnerschaften mit Äthiopien, Marokko und dem Senegal verhandeln möchte. Diese Partnerschaften seien die praktische Umsetzung des CwA und des „Marshallplan mit Afrika“.
Bei dem Vertrag handelt es sich um 101 Ziele, die sich die Mitgliedstaaten gesetzt haben, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln und ausländische Investor_innen zu gewinnen. Auch der Regierungschef Südafrikas, Vertreter_innen der Weltbank, der Afrikanischen Union, der Afrikanischen Entwicklungsbank und weiteren Institutionen nehmen an dem Treffen teil. Die Konferenz wird von Namen deutscher Großkonzerne dominiert, darunter Siemens, MAN, Volkswagen, Bosch oder auch die Deutsche Bank.
Kritiker_innen bezweifeln jedoch, dass weitere milliardenschwere Investitionen tatsächlich förderlich für die Wirtschaft und besonders für die Gesellschaft der Vertragsländer sind. Sie fordern an Stelle dessen mehr Unterstützung für kleine und mittelgroße Unternehmen, besonders aus der Gründerszene. Die zentrale Frage bleibt: Wer profitiert von geplanten Investitionen, deutsche Konzerne oder tatsächlich die betroffenen afrikanischen Staaten?
Das Gebiet rund um das Berliner Adlon Hotel und das Kongress- und Tageszentrum AXICA wurde für die Veranstaltungen weiträumig abgesperrt, ein beeindruckendes Polizeiaufgebot ist vor Ort. Vor den Konferenzräumen versammeln sich unter dem Motto „Kein Ausverkauf von Afrika!“ Gegner_innen der „neokolonialen Afrika-Konferenz“, wie eine Sprecherin das Treffen bezeichnete. Besonders präsent am Pariser Platz sind Angehörige der togoischen Diaspora, die ihren Präsidenten Gnassingbé der Repression und Diktatur bezichtigen und seine Anwesenheit bei dem Treffen verurteilen.
Annabella Backes
