Kabinettsausschuss erarbeitet 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Kabinettsausschuss erarbeitet 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

0 629

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, in das auch zwölf der 14 Forderungen aus dem Positionspapier des Dachverbands TANG (The African Network of Germany) übernommen worden sind. TANG begrüßt dies als großen Erfolg.

Dr. Sylvie Nantcha (links), Bundesvorsitzende von TANG e.V., verbucht das Ergebnis des Maßnahmenpakets als großen "Erfolg für den Kampf gegen Rassismus und für die Schwarze Community in Deutschland". Foto: © TANG e.V.

„Wir werden gehört!“, kommentiert Dr. Sylvie Nantcha, Bundesvorsitzende von TANG, die Übernahme der Forderungen. Sie freut sich, dass der Kabinettsausschuss zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zwölf der 14 Forderungen in das Maßnahmenpaket aufgenommen hat. So sei beispielsweise die explizite Nennung des Rassismus gegen Schwarze Menschen ein großer Fortschritt. Auch die geplante Einrichtung eines Beratungszentrums gegen Rassismus bewertet sie als Meilenstein. Zusätzlich sollen der Aktionsplan für die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft umgesetzt werden und Projekte zur Aufarbeitung des Kolonialismus kommen. Die Kolonialgeschichte und Rassismus sollen auch an den Schulen mehr thematisiert werden. Durch die Übernahme der Positionen und den Beschluss der Maßnahmen sei ein guter Wille der Bundesregierung zu erkennen.

Auch der Zentralrat der Juden sieht in dem Maßnahmenkatalog ein Zeichen, dass es der Bundesregierung „mit dem Kampf gegen Rechtextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist“. Allerdings spricht der Rat die Warnung aus, dass die Anstrengungen nicht mit der nächsten Legislaturperiode aufhören dürften. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen bezeichnete den Beschluss der Maßnahmen als „sehr gute Nachricht“, der Zentralrat der Sinti und Roma kommt zu einer ähnlichen Bewertung. Viele Vorschläge des Zentralrats für gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus seien aufgenommen worden, wie beispielsweise der Aufbau einer nationalen Kontaktstelle im Rahmen der EU-Roma-Strategie 2030. Allgemein loben Vertreter*innen der Amadeu-Antoni-Stiftung, dass der Maßnahmenkatalog „zentrale Forderungen“ aufgreife, die zivilgesellschaftliche Gruppen dem Kabinettsausschuss vorgetragen hätten. Allerdings kritisieren Sprecher*innen der Stiftung die teils vagen Formulierungen der geplanten Maßnahmen. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDG) sieht dies als Problem. Das Papier biete „neben einigen konstruktiven Ideen vor allem viel Interpretationsspielraum“. Ein radikaler Paradigmenwechsel sei dabei noch nicht zu erkennen, daher wollen sie die Umsetzung der Positionen abwarten. Momentan sei das Maßnahmenpaket in ihren Augen noch eher ein „Scheinriese“.

Der Ausschuss war im März als Reaktion auf die rassistischen Anschläge von Hanau eingesetzt worden. Unter anderem sollten durch das Gremium die bereits am 30. Oktober 2019 beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden. Zu diesen bereits beschlossenen Maßnahmen sollten nun noch weitere, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus entwickelt werden. Dazu berieten sich die Mitglieder unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, vor allem aus Migrant*innenverbänden. Für die Umsetzung der nun beschlossenen 89 Maßnahmen soll zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro eingesetzt werden.

 

Paulina Henningsen