Keine Subventionen mehr

Keine Subventionen mehr

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An den Tankstellen seien die Benzinpreise von 65 Naira auf 145 Naira und mehr gestiegen, meldet die BBC. Vielerorts seien zahlreiche Tankstellen geschlossen, weil die Besitzer sich unklar darüber seien, zu welchen Preisen sie das Benzin verkaufen sollten.

Die staatliche Behörde, die für die Regulierung des Ölpreises zuständig ist, hätte bekanntgegeben, die Verbraucher könnten sich einer „vollwertigen Versorgung mit Qualitätsprodukten zu konkurrenzfähigen, nicht-ausbeuterischen Preisen“ sicher sein.

Der Vorsitzende der Regierungspartei People's Democratic Party (PDP), Alhaji Abubakar Baraje, mahnt die Bevölkerung zu Verständnis für die Aufhebung der staatlichen Subventionen, berichtet die nigerianische Zeitung THISDAY LIVE. Der Schritt sei im Interesse der Wirtschaft des Landes: „Wenn es jetzt nicht getan wird, könnte das gefährlich für die nationale Wirtschaft sein“.

Baraje appelliert an die Nigerianer, mit „Toleranz“ und „Geduld“ auf den Regierungsbeschluss zu reagieren. Er versichert, dass dieser bald Früchte tragen werde. Hätte man die Subventionen beibehalten, so der PDP-Mann, würden die Folgen der „kollabierenden Wirtschaften in europäischen Ländern“ auch auf Nigeria übergreifen. Der Zeitung The Moment zufolge halte auch Präsident Goodluck Jonathan eine Deregulierung des Ölsektors für zwingend notwendig, um Nigeria künftig unabhängiger von ausländischen Ölerzeugnissen zu machen.

Die Oppositionspartei Congress for Progressive Change (CPC) hingegen betrachte die Streichung der Subventionen als „wirtschaftliche Kriegserklärung an die Bevölkerung“ zumal es keine Zustimmung des Parlaments gebe. Es handele sich um eine Maßnahme, die „nicht nur verräterisch, sondern auch höchst gleichgültig“ darauf abziele, „dem nigerianischen Volk zu schaden“.

Auch die zwei großen Gewerkschaften Nigeria Labour Congress und Trade Union Congress akzeptierten die Preissteigerungen nicht und hätten THISDAY LIVE zufolge erklärt, der Regierung mit Generalstreiks und Massenprotesten entgegentreten zu wollen.

Nigeria ist zwar Afrikas größter Ölproduzent, aber dennoch darauf angewiesen, Benzin zu importieren. Misswirtschaft und Korruption seien laut BBC schuld daran, dass das Land nicht in der Lage ist, sein Rohöl selbst weiterzuverarbeiten. Es gebe zu wenige Raffinerien und die Infrastruktur sei schlecht. Versuche, die Öl-Subventionen abzuschaffen, habe es schon früher gegeben, diese hätten aber stets in massiven Protesten geendet.

Die nationale Ölkrise kommt zu einer Zeit, da Nigeria eigentlich genug andere Probleme hat. Erst am vergangenen Samstag, Silvester, hatte Präsident Jonathan angesichts mehrerer islamistisch motivierter Anschläge in einigen Landesteilen den Ausnahmezustand verhängt.

 

N. W., 02.01.2012

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