Ministerpräsident verliert Misstrauensvotum im Parlament

Ministerpräsident verliert Misstrauensvotum im Parlament

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Nach nur 18-monatiger Amtszeit verliert Tunesiens Ministerpräsident Habib Essid das Vertrauen des Parlaments. Grund dafür ist die stagnierende Wirtschaft und angespannte sicherheitspolitische Lage.

Mit einer deutlichen Mehrheit hat das tunesische Parlament dem Ministerpräsidenten Habib Essid am Samstag das Vertrauen entzogen. Essid stellte die Vertrauensfrage, nachdem Präsident Beji Caid Essebsi ihn wiederholt zum Rücktritt aufgefordert hatte, um einer Allparteienregierung, die das Land aus der Krise führen soll, Platz zu machen.

Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach dem Arabischen Frühling von 2011 eine Demokratie nach westlichen Vorbild aufgebaut hatte. Dennoch sieht sich das Land einer Vielzahl wachsender Probleme gegenüber. Tunesien verzeichnet eine stagnierende Wirtschaft, eine zunehmende Inflation und eine hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen. Zusätzlich wird das nordafrikanische Land immer wieder von schweren Terroranschlägen heimgesucht, die vorwiegend auf das Konto des Islamischen Staats gehen. Alleine im vergangenen Jahr kam es zu drei Anschlägen, die zahlreiche Leben forderten und den für Tunesien so wichtigen Tourismussektor nahezu lahmlegten.

Essid war es in seiner kurzen Amtszeit von nur 18 Monaten nicht gelungen, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Laut Präsident Essebsi brauche das Land eine dynamischere Regierung, die auch kühne Entscheidungen treffen könne, um die tunesische Wirtschaft schnellstmöglich anzukurbeln. Dazu muss die Regierung die Liberalisierung vorantreiben und drastische Sparprogramme einleiten.

Trotz der ernsten Lage, in der sich Tunesien derzeit befindet, kann laut Verfassungsrechtsexperten Nawfel Saied das Misstrauensvotum durchaus positiv bewertet werden. Denn ähnliche Mechanismen existieren in vielen anderen Demokratien auch und zeugen von einem funktionierenden demokratischen System.

Daniel Jákli