Sicherheitsrat fordert Polizeieinsatz in Burundi

228 Polizeikräfte sollen für ein Jahr nach Burundi gesendet werden, stimmte der UN-Sicherheitsrat am 29. Juli 2016 ab. Frankreich hatte zuvor bei dem höchsten Rat der Vereinten Nationen einen entsprechenden Entwurf eingereicht, der mit vier Enthaltungen aus China, Angola, Ägypten und Venezuela beschlossen wurde. Die Entsendung von UN-Polizeitruppen dient vor allem dem Wiederaufbau des lokalen Polizeisystems durch Beratung und Ausbildung der Polizisten. Die Resolution sieht vor, dass die Polizisten in Burundi im Auftrag der Vereinten Nationen die Sicherheitslage und Einhaltung der Menschenrechte überwachen sollen.

Seitdem Präsident Nkurunziza vor einem Jahr seine dritte Amtszeit antrat, eine Handlung, die die Opposition als verfassungswidrig einstuft, flohen mehr als 250.000 Menschen in benachbarte Länder und mehrere Hundert wurden bei Protesten getötet.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Weltsicherheitsrates erklärte der burundische Botschafter bei den Vereinten Nationen Albert Shingiro noch am gleichen Tag, Burundi werde lediglich 50 unbewaffnete Polizist_innen in ihrem Land akzeptieren. Weiterhin forderte er Frankreich dazu auf, die Souveränität des Staates zu berücksichtigen.

Nur wenige Stunden nach Abstimmung des Gremiums protestierten Bürger_innen in Bujumbura friedlich gegen den UN-Beschluss und verlangten ebenfalls die Beachtung der Autonomie des Landes. Frankreich benötige nach dem Anschlag in Nizza ansonsten selbst UN-Friedenstruppen, argumentierten die Demonstrierenden.

Während Burundi sich erkennbar gegen die Resolution des Sicherheitsrates wehrt, verlangten die USA sogar einen größeren Wirkungskreis für die UN-Polizeikräfte. Ob und wenn ja, wie viele UN-Polizeikräfte entsendet werden bleibt abzuwarten, denn für die Durchsetzung des Beschlusses benötigt der Rat die Zustimmung Burundis.

Natascha Sievers