Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW
In zwei Flüchtlingsunterkünften in NRW ermittelt die Polizei derzeit gegen Mitarbeiter_innen einer privaten Sicherheitsfirma wegen Misshandlungen und Gewaltdelikten. Die Politik fordert eine rasche Aufklärung und zeigt sich empört.
Auf einer Pressekonferenz in Hagen am Sonntag präsentierte die Polizei ein Foto, auf dem ein algerischer Flüchtling im Asylantenheim Burbach von zwei Sicherheitsbeamten misshandelt und gedemütigt wird. Der Hagener Polizeipräsident Frank Richter vergleicht diese Funde mit den Zuständen in dem US-Gefangenenlager Guantanamo, welches für Folterungen seiner Insass_innen bekannt ist.
Der zuständigen Polizeibehörde wurde letzte Woche ein Video übermittelt, in dem Sicherheitsbeamte einen Bewohner des Heims in Burbach zwingen, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Daraufhin nahmen am vergangenen Freitag die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Derzeit gibt es Hinweise auf weitere Misshandlungsfälle in anderen Unterkünften in NRW. Die Unterkunft in Burbach wird von dem Unternehmen European Homecare betrieben, die seit 1989 Wohnheime für Asylant_innen bereitstellen, sechs davon in NRW. In vier dieser Unterbringungen beschäftigte European Homecare eine private Sicherheitsfirma, gegen deren Mitarbeiter_innen sich die Vorwürfe richten. Laut Angaben stehen derzeit vier Beamte unter dem Verdacht, Flüchtlinge misshandelt zu haben. In Burbach wurden bislang knapp 100 der 700 Flüchtlinge zu den Vorwürfen befragt, es gibt Hinweise auf weitere Gewaltdelikte. Auch in einer Unterkunft in Essen soll es zu Misshandlungen gekommen sein, auch hier hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen.
Die Verdächtigen befinden sich nicht in polizeilichem Gewahrsam. Jedoch hat nach Aussage des Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) das Unternehmen European Homecare die Beschäftigung der besagten Sicherheitsfirma in den anderen Unterkünften bis auf weiteres eingestellt.
Die Linkspartei sieht sich in ihrer Forderung nach dezentralen Unterbringungen für Flüchtlinge nach den jüngsten Vorfällen bestätigt. Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt bezüglich der geschlossenen und isolierten Unterbringung von Flüchtlingen: „Das ist inhuman und öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch.“
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. In einer Mitteilung vom Sonntag sagte er: „Die Menschen, die Schreckliches erlebt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie schützen.“
Als Reaktion hat die Arnsberger Regierung nun ein 7-Punkte-Sofortprogramm erstellt, welches eine stärkere Kontrolle für den Sicherheitsdienst in der Burbacher Flüchtlingsunterkunft vorsieht. Darin enthalten sind Auflagen, nach denen die Betreibenden nur geschultes Personal mit Führungszeugnis als Sicherheitsdienst beschäftigen dürfen. „Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus.“ betont Gerd Bollermann. Heute sicherten die Betreibenden bei European Homecare zu, diesen Punkteplan zu erfüllen.
