Namibische Opposition fordert Neuverhandlung des Abkommens zum Völkermord an den Ovaherero und Nama
Die Opposition in Namibia möchte das im Mai letzten Jahres ausgearbeitete Genozid-Abkommen mit Deutschland neu verhandeln. Dass die Bundesregierung der Forderung zustimmt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Der Vorsitzende der größten namibischen Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, hat sich mit einem offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Darin spricht er sich für eine Neuverhandlung, sowie Umstrukturierung des Abkommens zum Völkermord an den Ovaherero und Nama aus. Auch die Nachkommen der Opfer wie Nandiuasora Mazeingo, der die Ovaherero Genocide Foundation (OGF) leitet, äußern ihren Unmut über das Abkommen.
Kritisiert wird insbesondere der Wortlaut „Völkermord aus heutiger Sicht“, woraus Deutschland nur eine moralische, aber keine rechtliche Verantwortung ableitet. Eine eindeutige Entschuldigung sowie Reparationszahlungen, die die Betroffenen fordern, bleiben durch diese Einschätzung aus. Um der rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden, müsste Deutschland seine Haltung revidieren, dass die UN-Völkermordresolution von 1948 nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann. Eine Bereitschaft hierzu ist bislang nicht zu erkennen.
Anstelle von Reparationszahlungen wurden im Abkommen von 2021 1,1 Milliarden Euro festgehalten, die 30 Jahre lang für die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes aufgewendet werden sollen. Vertreter*innen der Ovaherero und Nama empfinden dies als „Beleidigung“. Dazu gehört auch Venaani. Gegenüber der Deutschen Welle sagte er: „Es geht nicht darum, die größtmögliche Summe herauszuschlagen. Wir fordern nur ein Paket, das die sozio-ökonomischen Bedingungen der betroffenen Gemeinschaften nachhaltig verbessert“.
Bemängelt wird ebenfalls, dass die Nachkommen der Genozidopfer von der Teilnahme an den Verhandlungen ausgeschlossen wurden. In einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen erklärt das Auswärtige Amt hierzu, „dass die Bundesregierung nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten könne“.
Trotz der Kritik der namibischen Opposition sowie der Ovaherero- und Nama-Vertreter*innen, möchte die Bundesregierung das Abkommen, dessen Ratifizierung noch aussteht, umsetzen. Eine Neuverhandlung wird von deutscher Seite bisher abgelehnt. Aktuell seien nur Gespräche über die Ausgestaltung der einzelnen Modalitäten geplant. Von der namibischen Regierung hingegen gibt es noch kein klares Bekenntnis zu einer Umsetzung des Abkommens. Proteste der Ovaherero und Nama sowie der Opposition, aber auch kritische Stimmen aus der Regierungspartei, setzen die Führung des Landes unter Druck. Zuletzt haben Vertreter*innen der Ovaherero und Nama angekündigt, kommenden Oktober darüber abstimmen zu wollen, ob eine Ratifizierung durch das namibische Parlament stattfinden soll oder nicht.
Miray Atilgan
