Neue Chancen auf Frieden im Land? – Parlamentswahlen in Somalia haben begonnen
Am Montag, dem 01.11.2021 begann Somalia mit Neuwahlen von Abgeordneten für das Unterhaus des Parlaments. Damit beginnt in Somalia eine neue Phase auf dem Weg zu neuen Präsidentschaftswahlen. Der Prozess wurde in der Vergangenheit durch Unruhen und teilweise gewaltsame Auseinandersetzungen verzögert. Die Wahlen waren eigentlich für Juli angesetzt.
Die ersten beiden Abgeordneten aus Somaliland wurden für das nächste 275-köpfige Unterhaus des nationalen Parlaments bei einer Wahlzeremonie in der Hauptstadt Mogadischu unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen gewählt. Die Abstimmung erfolgte durch etwa 30.000 Clan-Delegierte, die in den kommenden Wochen 275 Abgeordnete für das Unterhaus bestimmen werden, während Somalias fünf Landesparlamente die 54 Senatoren des Oberhauses wählen werden. Erst nach dieser Wahl und der anschließenden Vereidigung wird der neue Präsident von beiden Kammern (Ober- und Unterhaus) gewählt.
Der amtierende Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hatte zuletzt im April diesen Jahres seine Amtszeit ohne Neuwahlen um zwei Jahre verlängert, was Unruhen und oppositionelle Kämpfe in den Straßen Mogadischus ausgelöst hatte. Die Verfassungskrise konnte durch die Ankündigung einer neuen Abstimmung zunächst entschärft werden. Allerdings führt eine Rivalität zwischen Mohamed und seinem Premierminister Mohamed Hussein Roble zu neuen Verzögerungen. Erst seit vergangenem Monat versprachen beide eine Beschleunigung der Wahlen. So gratulierte Roble den beiden gewählten Abgeordneten aus Somaliland zum Einzug ins Unterhaus und rief andere Regionalstaaten dazu auf, die Wahl zu beschleunigen.
Die Unterhauswahlen sollen voraussichtlich Anfang Dezember abgeschlossen sein, sodass eine Präsidentschaftswahl Ende des Jahres möglich sein sollte. Die diesjährige Wahl ist die dritte, seit Somalia nach dem Bürgerkrieg seine erste anerkannte Regierung bildete.
Die Hintergründe:
Somalia gilt seit dem Sturz des Präsidenten Siad Barré 1991, als stark instabil und hat jeweils nur eine begrenzte zentrale Herrschaft bzw. Übergangsregierungen an der politischen Spitze stellen können. Die Beziehung des Landes Somalia zu Somaliland ist eines der Kernelemente der Instabilität des Landes: 1991 erklärte sich Somaliland (zuvor britisches Protektorat) unabhängig von Somalia (ehemals italienisches Protektorat) nachdem Bürgerkriegszustände in Somalia eskalierten. Diese Unabhängigkeit wird bis heute nicht von Somalia akzeptiert. Die am Montag gewählten Abgeordneten Somalilands vertreten somit ihre Region im Unterhaus Somalias.
Ein neu gewählter Präsident ließe im kommenden Jahr auf etwas mehr Ordnung, Stabilität und interne wie externe Sicherheit des Landes hoffen. Somalia verzeichnete im Laufe seiner Geschichte zahlreiche Präsidenten, welche versuchten seit der Unabhängigkeit 1960, eine neue politische Struktur in das Land zu bringen. Vor dem amtierenden Präsidenten regierte Siad Barré Somalia, der sich 1969 an die Macht putschte. Nach seinem Sturz 1991 eskalierten die internen politischen Gegebenheiten des Landes und es folgten Jahrzehnte von Bürgerkriegszuständen. Diese waren begleitet von politische Fehden, Clan-Unruhen und einer steigenden Dominanz der Al-Shabaab-Miliz. Es folgten Übergangsregierungen welche in den ersten Jahren des Somalischen Bürgerkriegs die Spitze des Landes stellten. All diese innerpolitischen aber auch außerpolitischen Ereignisse und Einflüsse sorgten in den letzten Jahren für Unruhen und eine unklare politische Linie in Somalias Führungsspitze; Korruption war an der Tagesordnung. Die heutige Bundesrepublik Somalia, welche seit 2012 existiert befindet sich nun seit Anfang dieser Woche erneut im Wandel.
Gebannt warten wir auf die innerpolitischen Entwicklungen und hoffen auf eine friedliche Innenpolitik welche sich für die Entwicklung, den Schutz der Bevölkerung als auch für ökonomische und soziale Reformen und Entwicklung, interessiert und einsetzt.
Suldano Schuppan
