Neue Regierung in Marokko gebildet

Neue Regierung in Marokko gebildet

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Der marokkanische Ministerpräsident El Othmani hat nach einem halbjährigen Stillstand bei der Regierungsbildung für eine neue Koalition gesorgt. König Mohammed VI. bestätigte die Auswahl des neuen Regierungschefs.

Wie LoNam berichtete, hatte König Mohammed VI. den Ministerpräsidenten Abdelih Benkerane seines Amtes enthoben, als es unter dessen Führung fünf Monate lang nicht zur Regierungsbildung kam. Seinem Nachfolger El Othmani ist es nun gelungen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu führen: Er bildete eine Koalition aus konservativen, sozialistischen und marktfreundlichen Parteien, die 240 der 395 Kabinettssitze erhalten. Da das marokkanische Wahlgesetz keine absolute Parteimehrheit zulässt, sind Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien unumgänglich. Dennoch gibt es Kritik seitens El Othmanis Partei PJD: Der neue Ministerpräsident sei zu schnell auf gegnerische Parteien zugegangen, heißt es.

Im öffentlichen Fokus steht außerdem der Einfluss des Königs, der trotz einer Machtabgabe 2011 weiterhin die Autorität behält und den neuen Ministerpräsidenten einsetzte. Nicht die demokratisch gewählten Parteien, sondern der König habe die Regierungsbildung in der Hand gehabt, heißt es seitens Kritiker. Die Untertänigkeit des neuen Regierungschefs zeigt sich in der Ministerauswahl für die Schlüsselposten deutlich: Religionsangelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungsfragen übernehmen in Zukunft Politiker ohne Parteizugehörigkeit, die dem König nahe stehen.

lfh