Politische Lage im Kongo weiter brisant
Der kongolesische Präsident hat einen neuen Ministerpräsidenten ernannt, um den aktuellen Anspannungen in dem zentralafrikanischen Land etwas entgegenzusetzen. Beobachter_innen gehen davon aus, dass die Situation sich durch den Lösungsversuch noch verschärfen wird.
Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, hat BrunoTshibala zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung ernannt. Diese soll bis zum Jahresende Neuwahlen initiieren.
Tshibala war ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Samy Badibanga nach nur dreimonatiger Amtszeit zurückgetreten war. Beobachter_innen befürchten jedoch, dass die Ernennung Tshibalas die politische Opposition weiter spalten wird, anstatt zu einer Entspannung der politischen Lage zu führen. Grund dafür ist die Tatsache, dass Präsident Kabila mit dem Oppositionsbündnis Rassemblement vereinbart hatte, die Opposition könne den neuen Ministerpräsidenten stellen. Als diese sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnte, wählte Kabila selbstständig Tshibala als neuen Ministerpräsidenten aus.
Tshibala war erst im Februar aus der Oppositionspartei Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) wegen eines Streits um die Nachfolge des verstorbenen Parteivorsitzenden Étienne Tshisekedi ausgetreten. Tshisekedi war sowohl Parteivorsitzender als auch Vorsitzender des Oppositionsbündnisses Rassemblement. Die Spaltung der Opposition in einzelne Lager könnte nun dadurch befeuert werden, dass die UDPS lieber den neuen Parteivorsitzenden und Sohn des Verstorbenen, Félix Tshisekedi, als Ministerpräsidenten eingesetzt hätte.
Für weitere Unruhen sorgt die Amtszeit des Präsidenten Kabila: Diese ist eigentlich seit Dezember 2016 abgelaufen. Das oberste Gericht im Kongo verfügte jedoch kurzfristig, Kabila könne im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei. Die eigentlich bereits für November angesetzten Wahlen waren von Kabilas Regierung mit der Begründung verschoben worden, dass die Wählerverzeichnisse zunächst auf einen aktuellen Stand gebracht werden müssten. Die Wahlen sollen laut Vereinbarung noch in diesem Jahr stattfinden. Oppositionelle und kritische Stimmen bezweifeln jedoch, dass Kabila abtreten wird. Der Präsident, der seit 2001 im Amt ist, darf legal jedoch nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Proteste gegen Kabilas Amtsverbleib waren zuletzt gewaltsam niedergeschlagen worden.
lfh
