Neue Regierung nach Putsch in Burkina Faso vereidigt

Neue Regierung nach Putsch in Burkina Faso vereidigt

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Die Sicherheitslage des Landes ist immer wieder Anlass zu Regierungswechseln in Burkina Faso gewesen. Symbolbild. © Defense Visual Information Distribution Service, NaraGetArchives
Die Sicherheitslage des Landes ist immer wieder Anlass zu Regierungswechseln in Burkina Faso gewesen. Symbolbild. © Defense Visual Information Distribution Service, NaraGetArchives

Rund einen Monat nach dem Putsch in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou stellte der neu ernannte Ministerpräsident und Anwalt Apollinaire Kyélem de Tambéla am 26. Oktober sein 23-köpfiges Kabinett vor. 

Kassoum Coulibaly wurde zum Verteidigungsminister und Minister für Militärveteranen ernannt und hält damit aufgrund der aktuellen Sicherheitslage des Landes eine Schlüsselposition inne.  Zum Verantwortlichen für die territoriale Administration, Dezentralisierung und Sicherheit wurde Boukare Zoungrana berufen. Augustin Kabore ist fortan für die Umwelt zuständig. Aus der vorherigen Regierung unter der Führung von Paul-Henri Sandaogo Damiba sind fünf Minister in ihrem Amt geblieben. 

Tembéla verkündete des Weiteren die neuen Regierungsziele. Die höchste Priorität sei die Sicherung des Territoriums. Darüber hinaus solle künftig mehr Wert auf die Verbesserung der Lebensqualität für die Bewohner*innen Burkina Fasos gelegt werden. Außerdem strebe die neue Regierung eine Verbesserung des Regierungssystems an.

Der neue Machthaber Ibrahim Traoré war vor seiner Machtergreifung ein rangniedriger Offizier und Leiter eines Artillerie Regiments in einer kleinen Stadt im Norden des Landes. Er hatte Ende September seinen Vorgänger Damiba aus dem Amt geputscht und ist seit dem 5. Oktober das neue Staatsoberhaupt des Landes. Bei einer Zeremonie am 14. Oktober versprach Traoré Unterstützung für einen Übergang, der zu Wahlen im Juli 2024 führen soll. Er legte unter strengen Sicherheitsvorkehrungen den Amtseid in der Hauptstadt Ouagadougou ab.

Grund für den Putsch am 30. September war die unzureichende Handlungsfähigkeit der ehemaligen Regierung gegen zahlreiche bewaffnete islamistische Gruppen, die in dem Sahelstaat aktiv sind und die Sicherheitslage massiv beeinträchtigen. Einige der Gruppierungen gehören auch den Terrornetzwerken IS und Al-Qaida an. Mehr als ein Drittel des Nationalen Territoriums ist nicht unter der Kontrolle der Regierung. Teile der Bevölkerung sind deswegen von Verpflegung, medizinischer Versorgung und anderen lebenswichtigen Dienstleistungen abgeschnitten. 10 Prozent der Bevölkerung mussten ihr zu Hause bereits verlassen, 4.9 Millionen Menschen in Burkina Faso sind hilfsbedürftig. Das entspricht ungefähr einem fünftel der Bewohner*innen. 

Das Land hatte im Oktober im Kampf gegen die islamistischen Gruppen einen  weitreichenden Bewerbungsaufruf gestartet. Burkina Faso will 50. 000 Freiwillige für die staatlich anerkannte Bürger*innenmiliz «Freiwillige zur Verteidigung des Vaterlands» (VDP) gewinnen. Zusätzlich sollen an 3.000 Nachwuchs-Militärs ranghohe Positionen vergeben werden.

Patricia Anin