Nigerianer_innen kritisieren Mediengesetz
Ein umstrittener Gesetzesentwurf des nigerianischen Senats soll regierungskritische Äußerungen in sozialen Medien strafbar machen. Auf Twitter posten Nigerianer_innen ihre Entrüstung über das Gesetz.
Ein Vorschlag für ein neues Mediengesetz ist vergangene Woche bei einer Debatte im nigerianischen Senat auf große Zustimmung gestoßen. Der Entwurf von Senator Bala Ibn Na’Allah von der Regierungspartei APC reagiert auf die zunehmende Bedeutung des Internets für politische Proteste und Meinungsäußerungen.
Mit dem Gesetz soll es möglich sein, Bürger_innen für beleidigende Äußerungen gegenüber Politiker_innen oder Behörden in sozialen Netzwerken anzuklagen. Zwei Jahre Haft können dann drohen. Wie eine beleidigende Äußerung verstanden wird, bleibt im Gesetzesentwurf allerdings offen. Senatspräsident Bukola Saraki zufolge soll das Gesetz Regierungsangehörige besser vor Erpressung schützen.
Über Twitter werden unter dem Hashtag #NoToSocialMediaBill massive Proteste von Seiten der Bürger_innen gegen den Entwurf sichtbar. Sie sehen in dem Beschluss eine gravierende Beschneidung der Meinungsfreiheit. Die nigerianische Organisation Socio-Economic Rights and Accountability Project berichtete an die Vereinten Nationen, das vordergründige Ziel des Gesetzes sei es, zu verhindern, dass Korruption der Regierungsangestellten durch Menschenrechtsgruppen aufgedeckt werde.
Bevor im Repräsentantenhaus endgültig über das Gesetz abgestimmt wird, muss der Entwurf noch dem Komitee vorgelegt werden und eine weitere Debatte im Senat durchlaufen.
Miriam Laschinski
Foto: Newspapers B&W (5) von Jon S, CC BY 2.0, flickr
