Präsident Guinea-Bissaus entlässt Regierung

Präsident Guinea-Bissaus entlässt Regierung

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Präsident José Mario Vaz hat aufgrund eines Streits mit Premierminister Domingos Pereira seine Regierung entlassen. Als Folge verliert der Staat womöglich Hilfsgelder aus Portugal.

Präsident José Mario Vaz hat nach nicht einmal anderthalb Jahren Regierungsarbeit seinen Premierminister Domingos Pereira und dessen Kabinett entlassen. Die beiden Mitglieder der Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Kap Verde (PAIGC) sind sich unter anderem über die Verwendung der Hilfsgelder und die Rückkehr eines ehemaligen Stabschefs der Armee uneinig. Damit reiht sich Pereira in die lange Liste der gewählten Regierungs- und Staatsführer Guinea-Bissaus ein, die ihre reguläre Amtszeit nicht zu Ende bringen. In der Vergangenheit waren in der Regel Staatsstreiche, Bürgerkriege oder ein Attentat die Gründe für das rasche Ende einer Regierung. Diesmal war es der Präsident, der seinen Premier und dessen Minister entlassen hat. Das Militär, sagt Ovideo Pequeno, der Repräsentant der Afrikanischen Union (AU) in Guinea-Bissau, habe diesmal wahrscheinlich keine Rolle in dieser Staatsangelegenheit gespielt.
Bereits zu Beginn der Woche hatte Portugal gewarnt, dass die politische Instabilität die Zahlung der Hilfsgelder gefährdet. Erst aufgrund der Wahlen im Frühjahr 2014 hatte die EU Guinea-Bissau wieder finanziell unterstützt und zu Beginn dieses Jahres die vollständige Entwicklungszusammenarbeit erneut aufgenommen.