Staatszerfall, Staatsverfall und Schwache Staaten: Demokratie in Somalia und der...

Staatszerfall, Staatsverfall und Schwache Staaten: Demokratie in Somalia und der Demokratischen Republik Kongo

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Somalia – Geschichte, Demokratie und Bürgerkrieg

 

Als sich Somalia 1960 von einer Jahrzehnte dauernden Fremdherrschaft befreite, ahnte wohl niemand, in welche politischen Konflikte das Land die kommenden Jahre rutschen würde. Somalia, das Land am Horn von Afrika, setzte sich 1960 fast zeitgleich aus dem ehemaligen Britisch- und Italienisch-Somaliland zusammen und behielt die koloniale Grenzziehung größtenteils bei. Hieraus ergaben sich gravierende Schwierigkeiten für die erste neue afrikanische Regierung, denn die unterschiedlich entwickelten Regionen des Nordens und Südens mussten zu einer Einheit zusammengefügt werden. Hierbei standen jedoch nicht ethnische Konflikte, wie in vielen anderen Staaten Afrikas zur Debatte, sondern diverse politische und wirtschaftliche Gegensätze. 

 

Der erste Präsident der Republik Somalia Scharmarke brachte das Land trotz der genannten Missstände zu einer Blüte. Jedoch konnte sich dieser nur für die Zeit von neun Jahren an der Macht halten. Am 15. Oktober 1969 wurde er ermordet und der Militär Siad Barre putschte sich an die Macht. Barre versuchte nun mithilfe der Sowjetunion einen Staat nach sozialistischem Vorbild auf zu bauen. Demokratische Strukturen im Land waren daher mangelhaft. 1974 erklärte der General Barre den Äthiopiern, im Kampf um die Region Ogaden, den Krieg. Die Auseinandersetzung endete in einer ewigen Fehde und wurde ebenso zum Schauplatz des Kalten Krieges und der Rüstungsindustrie der Sowjetunion und der USA. Die Demokratisierung, Erarbeitung politischer Staatsstrukturen, der Ausbau des Sozial- und Gesundheitswesen wurden dem Krieg geopfert. 

 

Ein Verständnis für Demokratie und Staatsstrukturen in Somalia ist nur über eine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Clans und Familienverbänden zu erlangen. Die großen Clans in Somalia sind die: Hawiye, Darod, Issaq, Dir und die Digil-Mirifle bzw. Rahanweyn. Etwa 95 Prozent der somalischen Bevölkerung ordnen sich einem dieser Clans bzw. einem Subclan zu. Konflikte zwischen diesen Clans und Familienverbänden wurden während Barres Diktatur unterdrückt und ignoriert. Jedoch brachen sie im Kampf um ein demokratisches und faires Somalia in den 1980er Jahren auf und prägten das politische Geschehen im Land für die kommenden Jahrzehnte. Insbesondere die Zivilbevölkerung hatte nun unter der Regierung Barres zu Leiden. Kinder wurden als Soldaten rekrutiert und die Militärregierung ging äußerst brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Mit dem Sturz Siad Barres 1991 eskalierte der Krieg im Land endgültig. Offene Gewalt überschattete das gesamte Land. Verschärft wurden die Probleme durch eine Dürreperiode 1992, die in einer Hungerkatastrophe endete. Eine Zentralregierung für das Land zu bilden misslang. Der zum Präsidenten ernannte Ali Mahdi wurde von den diversen Clans, Rebellengruppen und Warlords nicht akzeptiert. Übriggebliebene Staatsstrukturen versanken im Chaos und konnten nicht mehr aufrecht erhalten werden. Operative Maßnahmen seitens der Vereinten Nationen verliefen ohne nennenswerten Erfolg und stützten eher den Bürgerkrieg und die Gewaltökonomie im Land, da auch die USA Interessen in Somalia verfolgten. Zum Beispiel finanzierten die USA ihre Mission durch den Abbau von Uran in Somalia ohne die Bevölkerung zu beteiligen bzw. zu entschädigen.

 

Sezession, Abspaltung und Übergangsregierung: Die Kampfhandlungen hielten in den 1990er Jahren konsequent an, wenn auch weniger ausgeprägt. Im heute fast autonomen Somaliland blieb es seit 1996 aber weitgehend friedlich. Nach diesem Vorbild gründete der Harti-Darod-Clan in Nordostsomalia die autonome Region Puntland. Die Rahanweyn versuchten in Südwestsomalia ebenfalls, eine Regionalregierung zu etablieren, scheiterten jedoch, weil Südwestsomalia wie auch Jubaland umkämpft blieb. In der Hauptstadt Mogadischu bekämpften sich verschiedene Warlords und Milizen diverser Clans. Die Hauptstadt ist somit seit mittlerweile 20 Jahren unregierbar und keiner Regierung gelang es dort staatliche Souveränität aus zu üben, von demokratischen Strukturen im Land ganz zu Schweigen. Im Jahr 2000 wurde nach Friedensverhandlungen eine Übergangsregierung für Somalia gebildet, die seit 2004 ihren Sitz in Baidoa hat. In Mogadischu konnte sie sich aus den oben genannten Sicherheitsgründen nicht niederlassen. Mitte 2006 eroberte die „Union islamischer Gerichte“ Mogadischu und weite Landesteile von den bis dahin dort herrschenden Warlords. Diese kämpft nun unter der Ordnung der Schari‘a an den Grenzen der beiden Machtbereiche gegen die heutige Übergangsregierung. Am 31. Januar 2009 wählte das Übergangsparlament Sharif Sheikh Ahmed von der Allianz für die Wiederbefreiung Somalias zum neuen Präsidenten. 

 

Das Demokratie und Staatssouveränität in Somalia keinen Stellenwert haben, bestätigt auch die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch. „Die Regierung von Somaliland missachtet das Gesetz sowie demokratische Regeln und gefährdet dadurch die Demokratisierung des Territoriums“, so Human Rights Watch in einem 2009 veröffentlichten Bericht. Auch der bekannte Mo Ibrahim-Index bestätigt diese Aussagen. Indikatoren für dieses Ranking bewerten die Regierungsführung in afrikanischen Staaten. Im 2009 veröffentlichten Index bildet Somalia im Ranking der insgesamt 53 Staaten mit Platz 53 das Schlusslicht. 

Somalia aktuell: Das mediale Bild Somalias hat sich nur wenig verändert. Es steht zwar nicht mehr der Bürgerkrieg und Sezessionskonflikte im Vordergrund, diese wurden in der Weltöffentlichkeit jedoch durch das Piraterie-Problem am Horn von Afrika ersetzt. Nachdem der Bürgerkrieg die Staatsstrukturen und Demokratie in Somalia scheitern ließ, drängt nun seit einigen Jahren die für „neue Kriege“ typische Gewaltökonomie in den Vordergrund und prägt das heutige Bild Somalias. 

 

 

Die Demokratische Republik 

Kongo: Demokratische Republik?

 

Irgendwie erscheint es wie eine Farce, wenn man den Namen der zentralafrikanischen  Nation betrachtet. Demokratische Republik bedeutet wohl für die meisten Einwohner des Landes nichts weiter als Ressourcenausbeutung, militärische Diktaturen, Gewaltökonomien, unüberschaubare Flüchtlingsströme aus Grenzregionen und wenig politische sowie zivilgesellschaftliche Freiheit. Die Vergangenheit des heutigen Kongo ist konfliktreich. So verhalten sich auch die gegenwärtigen Staatsstrukturen. Ein dauerhafter Frieden ist auch nach der Ende der MONUC-Mission nicht in Aussicht. 

 

Die Kolonie Kongo ist im Juni 1960 von Belgien in die Unabhängigkeit entlassen worden. Die vorkoloniale Geschichte der zentralafrikanischen Region ist vor allem durch diverse Bantu-Reiche geprägt. Diese gingen jedoch unmittelbar im Sklavenhandel und einer äußerst brutalen belgischen Kolonialherrschaft unter. Eine Selbstständigkeit der Republik stand somit bereits unter schlechten Vorzeichen und Bedingungen. Nach Ende der Fremdherrschaft übernahm die ersten Amtsgeschäfte Staatspräsident Kasavubu. Ministerpräsident wurde Patrice Lumumba. Der Verfechter afrikanischer Unabhängigkeit Lumumba fiel jedoch den sogenannten „Kongo-Wirren“ zum Opfer. Er wurde 1961 Opfer einer Verschwörung zwischen politischen Gegnern und belgischen Kommandanten. Patrice Lumumba wurde im Alter von 36 Jahren in der Katanga-Region ermordet. Eine weitere Neuigkeit erreichte uns diesen Monat bezüglich des Mordes. Während die Unabhängigkeitsfeiern der DRK auf Hochtouren laufen, ist der Mord an Lumumba in Belgien wieder aktuell. Sein Sohn Guy Lumumba erwägt eine Klage gegen zwölf Belgier, die an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen sein sollen. Die Klage wird voraussichtlich vor einem Brüsseler Gericht im Oktober 2010 eingereicht. Doch gehen wir zurück zur Geschichte der Nation.

 

Bereits 1961 erfolgte der erste Putsch im Land. Joseph Mobutu errichtete mittels Folter und Tyrannei eine der grausamsten Diktaturen Afrikas. Unter seiner Herrschaft wurde der Kongo in Zaïre umbenannt. Von nun an ist die kongolesische Geschichte geprägt von Verschwörungen, Stellvertreterkonflikten des Kalten Krieges (v.a. Belgien, USA und die Sowjetunion waren involviert) und einer Terrorherrschaft gegen die Bevölkerung. Mobutu gelang es bis ins Jahr 1994 seine Machtausübung, die keinerlei demokratische Staatsstrukturen aufwies, fort zu setzen. Unter der Regierung Mobutus etablierte sich zudem ein durch die Gewaltökonomie charakterisiertes Kriegssystem. Jedoch förderten transnationale Konflikte in der Region seine Schwächung und eindringende Rebellen aus Ruanda und Burundi, unter der Führung Laurent-Desiré Kabilas stürzten 1997 den altersgeschwächten Mobutu. Mit Kabila wurde das Land in die Demokratische Republik Kongo umbenannt, doch von einem demokratischen Staat ist seitdem nur wenig zu erkennen. Bereits 2001 fiel Kabila einem weiteren Attentat zum Opfer und sein Sohn Joseph übernahm die Amtsgeschäfte. Eine fast vollständige Zerstörung von Infrastruktur, Wirtschaft, politischen Strukturen und Gesellschaft hindert aber auch ihn an der Aufgabe, die Nation zu vereinen und die Souveränität einer Zentralregierung aus zu üben. Ihm zur Hilfe standen dabei Friedenstruppen der Vereinten Nationen, genannt MONUC. Doch auch diese Akteure missbrauchten teilweise die Strukturen des Staates und ihre Ressourcen. Im Jahr 2004 wurden erstmals Berichte laut, dass sich Mitglieder der Friedensmission des sexuellen Übergriffes auf die Zivilbevölkerung strafbar gemacht haben und somit ebenfalls Menschenrechtsverletzungen begehen. Aber wie sollte es auch anders sein, wenn man Akteure beschäftigt, in deren Heimatländern ebenfalls kaum demokratische Strukturen vorhanden sind. 

 

Die DRK aktuell: Rund um die Hauptstadt funktioniert die Staatsgewalt weitestgehend und seit den verhältnismäßig ruhigen Wahlen im Juni 2006 ist diese Region stabil. Gegenwärtig besteht die Einheitsregierung aus Kabila und diversen eingebundenen Konfliktparteien. Die Truppenstärke des MONUC-Friedenseinsatzes wird reduziert. Jedoch ist vor allem die östliche Kivu-Region des Landes weiterhin instabil. Inwiefern also eine Stabilität der gesamten Republik und eine Demokratisierung des Staates in nächster Zeit erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Besonders interessant dürfte die Umsetzung eines „Aktionsplanes“ von Kabila werden, in dem es darum geht, die „Hauptpfeiler diverser Baustellen“ im Kongo zu überarbeiten und das bisher konfliktreiche Land endlich als Hoffnungsträger präsentieren zu können (Vgl. Interview mit der kongolesischen Botschafterin I.E. Kamaga Clementine Shakembo in der LoNam-Ausgabe Mai/Juni 2010).

 

Stefanie Schams

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