Sudan: al-Baschir am Ende seiner Macht
Omar Al-Baschir, der seit seinem Putsch 1989 den Sudan regierte, ist nicht mehr an der Macht und laut einer TV-Ansprache des Vizepräsidenten und Verteidigungsministers Awad Ibn Auf festgenommen worden.
Erst kürzlich berichteten wir über die Demonstrationen, die – vor Monaten ausgelöst durch steigende Benzin- und Brotpreise – inzwischen vehement den Rücktritt al-Baschirs gefordert hatten. Am vergangenen Wochenende forderten die Protestierenden auch vom Militär, sich zu einer der beiden Seiten zu bekennen, und protestierten direkt vor der Zentrale der Streitkräfte. Dies scheint am Ende tatsächlich Früchte getragen zu haben, denn einige Medien berichten, die Armee habe sich zunehmend auf auf die Seite der Demonstranten geschlagen.
Ob dies den Machtwechsel herbeiführte, ist noch unklar. In der Abtretung des Vorsitzes der Regierungspartei im Februar und seiner Erklärung, an den Wahlen im Jahr 2020 nicht mehr antreten zu wollen, sieht die NZZ zumindest untrügliche Zeichen, dass al-Baschir den Rücktritt bereits seit einiger Zeit geplant habe. Da gegen ihn allerdings ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorliegt, gingen viele davon aus, dass er die Regierungsposition, in der er den Schutz der Sicherheitskräfte genießt, nicht so einfach aufgeben würde.
Ibn Auf verkündete weiterhin, es werde vorerst eine von den Streitkräften geführte zweijährige Übergangsphase geben, nach der eine Wahl stattfinden soll. Ein Ausnahmezustand sei für drei Monate verhängt und sowohl Grenzen als auch der Luftraum des Sudan geschlossen worden. Es gelte außerdem eine sofortige Waffenruhe. Die USA und die EU fordern eine sehr viel schnellere Übergabe an eine zivile Übergangsregierung. Auch die Anführer der Proteste hätten zu weiteren Demonstrationen aufgerufen.
Erst am Dienstag, in Reaktion auf die gewaltsamen Proteste am Wochenende, hatten die USA, Großbritannien und Norwegen die Regierung dazu aufgerufen, einen glaubwürdigen Plan für eine Machtübergabe vorzulegen. Wie der Machtwechsel des Weiteren verläuft, bleibt zu beobachten, und zu hoffen, dass die Erleichterung der Bevölkerung auf den Straßen begründet ist.
J. Bittermann
