Fall Oury Jalloh: Untersuchungskomission gegründet!
Für die lückenlose Aufklärung des Falles Oury Jalloh sowie zur Untersuchung anderer struktureller Mängel gründet sich eine internationale Kommission.
Vor 13 Jahren starb der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in dem Polizeirevier Dessau. Zur Aufklärung der Umstände seines Todes hat sich in Berlin eine Internationale Unabhängige Kommission in Berlin zusammengefunden. Weil die Mitglieder der Kommission eine sich international häufende Anzahl von – teils tödlichen – Übergriffen auf People of Colour, Migrant_innen sowie gesellschaftlich benachteiligte Personen durch Angehörige der Polizei beobachten, halten sie eine zivilgesellschaftliche Kontrolle polizeilichen Handels für unerlässlich.
Die Kommission habe sich zur Aufgabe, „die umfassende Aufklärung der Umstände, die am 7. Januar 2005 zum Tod von Oury Jalloh geführt haben. 2. die umfassende Aufklärung der Gründe, warum die Verfolgungsbehörden sich erst nach 12 Jahren mit der Möglichkeit befasst haben, dass Dritte Oury Jalloh getötet haben. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Ermittlungen durch falsche Behauptungen, Manipulation von Beweismitteln, Vertuschung bei Kriminaltechnik und Gerichtsmedizin sowie der Ausübung von Druck gegen Zeugen behindert worden sind und behindert werden. 3. ob und gegebenenfalls welche strukturellen Mängel bei der Untersuchung und Verfolgung polizeilicher Übergriffe die Verhinderung der Aufklärung begünstigen. 4. welche Ursachen gegebenenfalls die (strafrechtliche) Verfolgung der Aufklärung fordernden Angehörigen und Freunde des Oury Jalloh hat, die seit Jahren die Ausweitung der Ermittlung auf Angehörige der Polizei wegen des Verdachts eines Morddelikts verlangen. 5. die Einordnung der Umstände, die zu dem Tod von Oury Jalloh geführt haben, in den historischen und gesellschaftlichen Kontext in Deutschland und Europa.“
Die Internationale Unabhängige Kommission plant zur Erfüllung ihrer Aufgabe den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dessau, der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt, mit der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie mit den im aktuell gebildeten Rechtsausschuss tätigen parlamentarischen Abgeordneten des Landtags in Magdeburg aufnehmen. Sie wolle vollständige Akteneinsicht in die Ermittlungsakten und Beweismittel bei dem Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt anfordern.
Zu den Mitgliedern der Kommission zählen namentlich Mario Angelelli (Italien), Dr. Eddie Bruce-Jones (USA/ GB), Fatou Ndour (Senegal/ Österreich), Arturo Salerni (Italien), Bernard Schmid (Deutschland/ Frankreich), Prof. Iyiola Solanke (GB), Aboubakar Soumahoro (Côte d’Ivoire/ Italien), Dr. Vanessa E. Thompson (Deutschland) und Claus Metz (Deutschland).
