AU kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof

Am 11. und 12.10.2013 trafen sich die 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um über einen möglichen Austritt aus dem IStGH abzustimmen. Wichtigstes Thema auf dem Treffen war der Austritt Kenias aus dem IStGH, nachdem Uhuru Kenyatta, amtierender Präsident Kenias und sein Vize William Ruto vom IStGH angeklagt wurden. Ihnen wird vorgeworfen für Gewalt und Kriegsverbrechen nach der Präsidentschaftswahl 2007/2008 verantwortlich zu sein, bei der Hunderte ums Leben kamen. Der IStGH will den Prozess gegen die beiden am 12. November 2013 beginnen.

Auf dem Treffen in Addis Abeba entschied sich die AU nicht aus dem IStGH auszutreten, sie forderten allerdings die Anklagen gegen Kenias Präsident und Vize sowie gegen Omar al-Baschir, dem Präsidenten des Sudan, auszusetzen. Weiterhin warfen sie dem IStGH vor, zu einseitig zu ermitteln, da alle Anklagen der letzten 11 Jahre gegen afrikanische Länder waren. Auch der einzige Schuldspruch wurde gegen den afrikanischen Kriegsherrn Thomas Lubanga aus dem Kongo ausgesprochen. Yoweri Museveni, Staatschefs Ugandas, warf dem Westen vor, den IStGH zu benutzen, um „missliebige afrikanische Regierungschefs auszuwechseln“.

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda widerspricht der Voreingenommenheit des IStGH gegenüber afrikanischen Staaten. Sie selbst kommt aus Gambia; fünf der 21 Richter, darunter der Vizepräsident, stammen ebenfalls aus afrikanischen Ländern. Die zurzeit 18 Fälle des IStGH richten sich zwar tatsächlich ausschließlich gegen Afrikaner, jedoch waren es oft die Länder selbst, die den IStGH angerufen haben. Unter diesen Ländern sind: Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Uganda, Zentralafrikanische Republik und Mali. All diese Länder liegen nun in der Verantwortung, den Vorwurf zurückzuweisen, dass sich der IStGH gegen Afrika richtet. Auch Kofi Anan und Bischof Desmond Tutu forderten die AU auf, sich nicht aus dem IStGH zurückzuziehen und sprachen dem IStGH ihre Unterstützung aus.

Unter den 122 Staaten, die den Römischen Vertrag unterzeichnet haben, befinden sich 34 afrikanische Staaten, die damit die größte regionale Vertretung bilden.

Aileen Arndt