Ägypten: Etappensieg der Islamisten bei Parlamentswahl

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, hat die Muslimbruderschaft mit ihrer Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ etwa 37 Prozent der Stimmen errungen. Auf dem zweiten Platz folgt die radikal-islamistische Al-Nour-Partei, auch "Partei des Lichts", mit über 20 Prozent. Die liberale „Ägyptische Allianz“ wurde mit knapp 13 Prozent nur Dritte.

Die heutigen Stichwahlen beschließen die erste Phase der Wahlen. Komplett wird das Parlament erst im März 2012 sein, wenn alle Bezirke gewählt haben werden. Dann werden die gewählten Volksvertreter eine verfassungsgebende Versammlung bestimmen, die bis zur Präsidentschaftswahl im Juni eine neue Verfassung erarbeiten soll.

Zuvorderst Israel reagiert mit Sorge auf das Wahlergebnis. Während der Diktatur Husni Mubaraks mussten die Israelis Ägypten nicht fürchten, nicht zuletzt, weil Letzterer die islamistischen Strömungen in seinem Land konsequent unterdrückte; so war auch die Muslimbruderschaft über Jahrzehnte verboten. Ägypten war 1979 der erste unter den arabischen Staaten gewesen, der einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hatte. Ebendiesen sieht Israel nun in Gefahr.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte Ynetnews zufolge, es sei zu früh für Vorhersagen. Im historischen Kontext könnten die Veränderungen positiv sein. „Im unmittelbaren Kontext sind sie problematisch“, erklärte er im israelischen Fernsehen.

Mit dem ersten Sieg der Islamisten geht die Befürchtung einher, Ägypten könnte sich in einen Gottesstaat verwandeln, wo Frauen sich zu verschleiern hätten, wo Alkohol verboten wäre und die Scharia die Grundlage der Rechtsprechung bilden würde. Dies entspräche wohl den Vorstellungen der salafistischen Al-Nour-Partei.

Die Muslimbrüder hingegen bemühten sich laut Radio Netherlands Worldwide schon während der Wahl um ein moderateres Image: Sie wären zwar für die Scharia, aber auch für Bürgerrechte und Mehrparteiendemokratie. Eine Koalition mit den ultrakonservativen Salafisten würden sie nicht planen, schreibt BBC.

Im Zuge des Arabischen Frühlings ist Ägypten nach Tunesien und Marokko das dritte Land im arabischen Raum, in dem Islamisten bei Parlamentswahlen erfolgreich sind.

N. W., 05.12.2011