Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Zehntausende Menschen protestieren gegen die islamistische Regierung von Präsident Mohammed Mursi. Nach Angaben des Innenministeriums wurden etwa 80 Menschen bei Zusammenstößen von Polizei und Protestierenden verletzt. Die Demonstranten wollen den Rücktritt von Mursi, einen Sturz seines Regimes sowie ein Ende des ausgerufenen 30-tägigen Notstandes am Suez-Kanal. Die Wut richtet sich vor allem an die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt. Oppositionsführer hatten die Menschen aufgerufen, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben. Dennoch gab es im Präsidentenpalast in Kairo Auseinandersetzungen. Informationen des Tagesspiegel zufolge wurde der Amtssitz von Mohammed Mursi mit Brandsätzen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Im Garten des Palastes habe es kurzzeitig ein kleines Feuer gegeben. Die Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Hunderte Demonstranten vor. Die Demonstranten warfen die Tränengaskanister über die Mauer zurück in Mursis Garten.

Die Opferzahlen zeigen, wie wenig Mursi bei der Reform des Sicherheitsapparats erreicht hat: Schon die anderthalb Jahre unter der Herrschaft des Hohen Militärrats waren geprägt von Verstößen des Sicherheitsapparats gegen die Menschenrechte – damals wurden bei Protesten im Oktober und Dezember 2011 sowie Mai 2012 insgesamt 56 Menschen getötet. Allein seit November 2012 sind es mehr als sechzig Tote. Mursis Gegner sind überzeugt davon, dass diese Opfer aus sein Konto gehen.

Gülden Yagan