Amnesty International fordert Verhaftung von George W. Bush während Afrika-Reise

In einem auf Amnesty.org einsehbaren Dokument erklärt die Menschenrechtsorganisation, dass „genügend Material im öffentlichen Raum“ vorhanden sei, um gegen Bush zu ermitteln – „sogar, wenn man sich nur auf die von den Behörden der Vereinigten Staaten und auf die vom früheren US-Präsidenten Bush selbst veröffentlichten Informationen stützen würde“.

Hintergrund ist, dass Bush während seiner Amtszeit von 2001 bis 2009 die Anwendung des sogenannten Waterboarding, des simulierten Ertrinkens, und anderer gemeinhin als Foltermethoden angesehener Praktiken genehmigt haben soll, wozu er sich später in seinen Memoiren auch bekannte. Waterboarding wurde noch während Bushs Präsidentschaft vom US-Kongress verboten. Langjährige Gefährten des ehemaligen Präsidenten wie sein früherer Vizepräsident Dick Cheney halten diese Methode jedoch bis heute für gerechtfertigt, hätte sie doch „wahrscheinlich“ auch eine Rolle beim Aufspüren Osama bin Ladens gespielt, schreibt FoxNews.com.

Ehemalige Mitglieder der Bush-Administration sähen in Amnestys Aufruf eine Hetzkampagne gegen Bush und beschuldigten die Menschenrechtler der „Belästigung“ und der „Drohung“. Sie verwiesen auf Bushs erklärte Beweggründe im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“, mit dem er lediglich versucht habe, Leben zu retten.

Amnesty International wirft Bush die „mutmaßliche Verstrickung in und Verantwortung für Folter“ vor. Matt Polard, leitender Rechtsberater der amerikanischen Amnesty-Filiale, sagte, „alle Länder, in die George W. Bush reist, haben die Pflicht, ihn (…) zur Rechenschaft zu ziehen“.

So hat die Organisation nun Äthiopien, Tansania und Sambia dazu aufgefordert, Bush bei seinem Afrika-Aufenthalt vom 1. bis zum 5. Dezember trotz des wohltätigen Zwecks seiner Reise festzunehmen.

Times LIVE zufolge hatte Bush schon im Februar eine Reise in die Schweiz abgesagt, möglicherweise, weil er auch dort rechtliche Schritte gegen sich hätte befürchten müssen.

Amnestys aktueller Appell ist nicht der erst seiner Art; die Organisation hatte die internationale Gemeinschaft schon früher dazu aufgefordert, gegen Bush vorzugehen, so zuletzt Kanada im Oktober dieses Jahres.

N. W., 02.12.2011