Präsidentenpartei vorn!

Die Parlamentswahl des westafrikanischen Staates Guinea liegt bereits drei Wochen zurück, doch erst jetzt wurde bekannt, dass die Sammlungsbewegung des Volkes Guinea (RPG) und ihre Verbündeten 60 der 114 Sitze im Parlament errungen haben. Die RPG selbst erhielt 53 Mandate, zusammen mit ihren Verbündeten, die 7 Mandate erhielten, kommen sie also insgesamt auf 60 Sitze. Die Opposition erreichte 53 Sitze, ein Sitz geht an eine kleine zentristische Partei.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse machte die Opposition deutlich, dass sie das Ergebnis anzweifeln. Während der Wahl hatte die Opposition immer wieder von „massiver Wahlfälschung“ gesprochen. Präsident Condé wies diesen Vorwurf schon am 08. Oktober 2013 zurück. „Ich habe immer für Transparenz gekämpft und gesagt, dass unter meiner Präsidentschaft alle Wahlen frei, demokratisch und transparent sein werden“, sagte Condé der Nachrichtenagentur AFP. Er selbst habe lange Zeit in der Opposition für die Demokratie gekämpft, 2010 wurde er dann zum ersten Mal zum Präsidenten Guineas gewählt.

Seit nun mehr als einem Jahrzehnt, wurde in Guinea am 28. September diesen Jahres ein neues Parlament gewählt. 5 Millionen Wahlberechtigte konnten aus 1700 Bewerbern für das Parlament auswählen. Überwacht wurde die Wahl von Wahlbeobachter der Afrikanischen und Europäischen Union. Eigentlich hätte die Wahl des Parlaments bereits sechs Monate nach Wahl des Präsidenten stattfinden sollen, doch wegen andauernder politischer Spannungen und ethnischer Konflikte, wurde diese immer weiter hinausgezögert. Die neue Nationalversammlung ersetzt jetzt das Übergangsparlament, das seit 2010, seit Ende der Militärherrschaft, regiert.

Aileen Arndt